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Der Deal ist nun 21 Jahre her, 168 Prozesstage im Wiener Straflandesgericht und ein 1.300 Seiten langes Urteil spater beschaftigt sich die Republik immer noch mit der Causa BUWOG. Am Donnerstag begann das Berufungsverfahren am Obersten Gerichtshof (OGH), bei dem die bisherigen Urteile auf dem Prufstand stehen. Der Erstangeklagte, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, hatte 2020 erstinstanzlich und nicht rechtskraftig acht Jahre Haft ausgefasst. Wegen gewisser Mudigkeit wurde das Verfahren auf Freitag vertagt.

Die EU-Staaten auer Ungarn haben am Donnerstag in Brussel ihre weitere Unterstutzung fur die Ukraine bekraftigt. Die 26 Lander begruten in einer Erklarung zwar, dass die USA die Ukraine wieder mit Waffen und Geheimdienstinformationen unterstutzen will, doch war man sich einig, dass derzeit keine wirklichen Verhandlungen stattfinden. Sie berieten auch, wie sie am besten Einfluss nehmen konnten.

Osterreich wird sich geplante EU-Instrumente zur Finanzierung von gesteigerten Rustungsausgaben ansehen und dort, wo es fur uns passt, auch in Anspruch nehmen. Im Rahmen der Neutralitat werde man jedenfalls einen Betrag zur Verteidigungsfahigkeit Europas leisten, so Kanzler Christian Stocker (OVP) vor Beginn des EU-Gipfels am Donnerstag in Brussel.

Unter groem Medienandrang hat am Donnerstag am Obersten Gerichtshof (OGH) im Wiener Justizpalast das Berufungsverfahren in der BUWOG-Causa um Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser begonnen. Erstinstanzlich und nicht rechtskraftig wurde Grasser Ende 2020 am Wiener Straflandesgericht wegen Untreue, Beweismittelfalschung und illegaler Geschenkannahme zu acht Jahren Haft verurteilt. Grassers Anwalt Manfred Ainedter sagte, das Verfahren erinnere an eine griechische Tragodie.

Ungeachtet der diplomatischen Bemuhungen um eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg haben die Ukraine und Russland am Donnerstag erneut gegenseitige Angriffe gemeldet. Laut Angaben der ukrainischen Luftstreitkrafte griff Russland mit mehr als 170 Drohnen an - acht Verletzte soll es in Kropywnyzkyj in der Zentralukraine nach einem Angriff auf ein Wohngebaude geben. Moskau wiederum meldete eine umfassende Attacke in Sudrussland.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace ist am Mittwoch von einem Gericht im US-Bundesstaat North Dakota zur Zahlung von mehreren hundert Millionen Dollar Schadenersatz an den Betreiber einer Olpipeline verurteilt worden. Dem von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Urteil zufolge belaufen sich die Zahlungen an Energy Transfer (ET) auf mehr als 660 Millionen Dollar (rund 605 Mio. Euro). Greenpeace kundigte Berufung an.

Am Donnerstag und Freitag kommen die EU-Spitzen in Brussel zusammen, um uber Verteidigung und Wettbewerbsfahigkeit in der Europaischen Union zu debattieren. Anlass sind die russische Aggression gegen die Ukraine und die Rolle der USA im geopolitischen Spektrum. Unsere anhaltende Unterstutzung fur die Ukraine, die Notwendigkeit, in unsere Verteidigung zu investieren, und unsere Wettbewerbsfahigkeit sind eng miteinander verknupft, sagte EU-Ratsprasident Antonio Costa vorab.

Als historisch wird in Deutschland jener Beschluss im Bundestag bezeichnet, der am Dienstag mehrere hundert Milliarden Euro freigemacht hat. Es war ein Ja zu einem groen Schuldenberg - die neuen Mittel sollen der Wirtschaft auf die Sprunge helfen und die Wehrfahigkeit erhohen. Zwar macht das Paket eine neue Regierung handelsfahiger, doch ergeben sich auch Nachwehen - die Glaubwurdigkeit des wohl kunftigen Kanzlers Friedrich Merz (CDU) gilt als angekratzt. Auch mit Klagen gegen das Paket ist zu rechnen.

Am 4. Dezember 2020 sind die groteils nicht rechtskraftigen Urteile im Prozess zur Privatisierung der Bundeswohnbaugesellschaft (BUWOG) ergangen, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wurde zu acht Jahren Haft verurteilt. Knapp 52 Monate spater entscheidet der Oberste Gerichtshof (OGH) nun, ob es bei den Urteilen gegen Grasser sowie weitere Angeklagte wie Walter Meischberger und Peter Hochegger bleibt. Das bisher grote Korruptionsverfahren in Osterreichs Justizgeschichte geht in die Endphase.

Nach Russland hat auch die Ukraine einem vorubergehenden Stopp von Angriffen auf Energieanlagen zugestimmt. Das teilte der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch nach einem Telefonat mit US-Prasident Donald Trump auf der Plattform X mit. Russlands Prasident Wladimir Putin hatte sich am Vortag in einem Gesprach mit Trump zu einer solchen teilweisen Feuerpause verpflichtet. Am Abend meldete die Ukraine schwere Drohnenangriffe.

Der Kampf vieler italienischer Regionen gegen die Entvolkerung wird fortgesetzt - nun lockt gar das nordliche Trentino mit hohen finanziellen Anreizen fur den Hauskauf, wie am Dienstag der Corriere della Sera berichtete. In den Abruzzen versucht eine Stadt indes, mit neuen Ein-Euro-Angeboten fur Hauser die Einwohnerzahl zu sanieren, als Vorbild gelten Programme in Suditalien. Sie sind erfolgreich, stellen sich aber mitunter als riskant heraus.

Nach den schwersten israelischen Luftangriffen auf Ziele im Gazastreifen seit Janner hat die israelische Armee am Mittwoch den Beginn eines erneuten Bodeneinsatzes in dem Palastinensergebiet bestatigt. Die israelischen Luftangriffe, bei denen nach Angaben der radikalislamischen Terrororganisation Hamas Hunderte Menschen starben, stieen international auf Kritik.