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Bundeskanzler Karl Nehammer (OVP) halt an der Koalition mit den Grunen fest - hat aber in Brussel von einem Rechtsbruch von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler bei ihrer Zustimmung zur EU-Renaturierungsverordnung gesprochen. Nach einem solchen Vertrauensbruch musste die Koalition beendet werden, so Nehammer. Allerdings sei es wichtiger, das Land geordnet, ohne Chaos und ohne ein freies Spiel der Krafte im Parlament zur Wahl im Herbst zu fuhren.

Nach einer Schiffskollision vor Singapur hat ein groer Olteppich die Kuste des sudostasiatischen Inselstaats erreicht. Die Behorden sind aktuell intensiv damit beschaftigt, die Strande zu reinigen. Bisher wurden keine groeren Schaden fur die Tierwelt gemeldet, Fachleute zeigten sich allerdings besorgt.

Die Koalitionskrise wegen des EU-Renaturierungsgesetzes eskaliert: Die OVP will wegen der Zustimmung von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grune) nicht nur eine Nichtigkeitsklage beim Europaischen Gerichtshof (EuGH) einbringen, sondern zeigt die Regierungskollegin nun auch wegen Amtsmissbrauchs an. Das kundigte OVP-Generalsekretar Christian Stocker am Montag in einer Aussendung an.

Die EU-Umweltministerinnen und -minister haben das EU-Renaturierungsgesetz - ein wichtiger Baustein im Green Deal der EU - abgesegnet. In Osterreich hatte es im Vorfeld einen Konflikt zwischen der OVP und Umweltministerin Leonore Gewessler (Grune) uber das osterreichische Abstimmungsverhalten - Gewessler stimmte dafur, die OVP war dagegen - gegeben. Die OVP kundigte denn auch gleich eine Nichtigkeitsklage an.

Bundeskanzler Karl Nehammer (OVP) pocht auf eine Stimmenthaltung Osterreichs bei der geplanten Abstimmung zum EU-Renaturierungsgesetz am Montag. Der Kanzler habe den belgischen Ratsvorsitz Sonntagabend daruber informiert, dass eine Zustimmung von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grune) rechtswidrig ware, hie es aus dem Bundeskanzleramt. Andernfalls drohe eine Klage.

Die Krisen der letzten Jahre sind an der Art und Weise, wie Nachrichten genutzt werden, nicht spurlos vorbeigegangen. Laut dem aktuellen Digital News Report fuhlen sich 41,3 Prozent der Befragten aufgrund der Nachrichtenlage eher oder sehr erschopft. Zudem zeigt die Studie auf, dass soziale Netzwerke als nicht sehr vertrauenswurdig eingestuft werden - und trotzdem werden sie gerne, vor allem von Jungen, als Hauptnachrichtenquelle genutzt.

Dass Klimaministerin Leonore Gewessler (Grune) bei einem Treffen mit den Umweltministerinnen und -ministern der EU in Luxemburg am Montag fur das Renaturierungsgesetz stimmen will, hat beim Koalitionspartner fur Emporung gesorgt. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (OVP) drohte Gewessler mit rechtlichen Konsequenzen.