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Mit einer Flut an Dekreten hat Donald Trump wie angekundigt seine zweite Amtszeit im Weien Haus begonnen. Vielfach hat diese Welle an Anordnungen ein Gefuhl der Uberwaltigung ausgelost. Es gehe um einen massiven Umbau des Staats, so der Politologe und USA-Kenner Reinhard Heinisch. Es werde viele Klagen und Prozesse geben - doch genau das konnte zu einer weiteren Machtverschiebung zugunsten Trumps fuhren, der solche Showprozesse aus mehreren Grunden wolle. Und Heinisch verweist auf eine historische Parallele.

Der Winter kommt nicht wirklich in Schwung. Nach einem milden und trockenen Dezember waren die Temperaturen auch im Janner klar uberdurchschnittlich, Neuschnee war selbst im Bergland Mangelware. Uber weite Strecken des Monats gab es ruhiges Hochdruckwetter, dazwischen aber auch sturmische Tage, Glatteis, Industrieschnee und zum Monatsende mit Fohn einige Temperaturrekorde.

Nachdem der umstrittene CDU/CSU-Entwurf fur ein Migrationsgesetz am Freitag im Deutschen Bundestag gescheitert war, war die Stimmung zwischen den Fraktionen angespannt. CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz warf der FDP vor, nicht geschlossen abgestimmt zu haben. Die FDP sah die Verantwortung fur eine notige Mehrheit bei der Union. Die in einigen deutschen Bundeslandern als rechtsextrem eingestufte AfD sprach von einer Implosion der Union. Fur die SPD sei Merz gescheitert. Merz selbst sieht sich gestarkt.

Dass die Durchfuhrung des Geisel-Gefangenen-Deals zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas nicht einfach werden wurde, war von Anfang an klar. Doch nach der Freilassung von bisher 15 am 7. Oktober entfuhrten Israelis und thailandischen Gastarbeitern ist klar: Die Hamas machte bisher aus jeder Freilassung eine Show. Israel sieht darin die klare Absicht, den beispiellosen Terrorangriff vom 7. Oktober zu verharmlosen und das Land zu erniedrigen.

Der umstrittene CDU/CSU-Entwurf fur ein Migrationsgesetz ist im Deutschen Bundestag trotz Stimmen der in einigen Bundeslandern als rechtsextrem eingestuften AfD gescheitert. Bei der Abstimmung am Freitag wurde die benotigte Mehrheit von 367 Stimmen nicht erreicht. Das Votum fand viele Stunden spater als geplant statt, ein zuvor ins Spiel gebrachter Aufschub fand aber ebenfalls keine Mehrheit. Der Druck auf CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz steigt mit dieser Abfuhr.

Der ehemalige osterreichische Immobilieninvestor Rene Benko muss weiter in Untersuchungshaft bleiben. Das Landesgericht Wien beschloss am Freitag eine Verlangerung der Haft um einen Monat. Das Gericht geht weiterhin von dringendem Tatverdacht aus, ebenso vom Vorliegen der Haftgrunde, teilte die Justizbehorde mit. Spatestens am 28. Februar muss neuerlich uber die Verlangerung der U-Haft entschieden werden.

Der Deutsche Bundestag hatte am Freitag uber einen weiteren Vorschlag der CDU/CSU zu Verscharfungen in der Migrationspolitik abstimmen sollen. Die Union wollte den Beschluss zu dem umstrittenen Zustrombegrenzungsgesetz mit Stimmen der in einigen Bundeslandern als rechtsextrem eingestuften AfD durchbringen. Doch die Debatte wurde am Vormittag unterbrochen - die Parteien berieten, ob es uberhaupt zur Abstimmung kommt. FPD und SPD wollten diese erst verhindern, nun durfte aber doch noch am Freitag entschieden werden.

Rauchbare Hanfbluten mit niedrigem THC-Gehalt durfen kunftig nur mehr in Trafiken verkauft werden und sind ab sofort tabaksteuerpflichtig. Das ist das Resultat eines Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH), uber das Standard und Presse in ihren Freitag-Ausgaben berichten. Fur viele Hanfshops konnte die Entscheidung weitreichende Folgen haben.

Die heimischen Touristiker und ihre Gaste haben 2024 ein Rekordjahr hingelegt. Die Nachtigungen in Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen stiegen im Vergleich zu 2023 um 2,1 Prozent auf 154,29 Millionen und ubertrafen damit den Hochstwert des Jahres 2019 um ein Prozent, wie aus den aktuellen Zahlen der Statistik Austria am Freitag hervorging.