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Die UNO-Vollversammlung in New York stimmt am Donnerstag uber einen Resolutionsentwurf zum Gedenken an das Massaker von Srebrenica im Jugoslawien-Krieg ab. Durch die von Deutschland und Ruanda eingebrachte UNO-Resolution soll der 11. Juli zum internationalen Tag der Erinnerung an die Opfer des Volkermordes von Srebrenica erklart werden. In der einstigen ostbosnischen muslimischen Enklave wurden im Juli 1995 von bosnisch-serbischen Truppen unter Befehl von Ratko Mladic rund 8.000 muslimische Manner und Jugendliche brutal ermordet. Der Schatten des Massakers ist noch heute spurbar: Nicht nur Serbien, auch Russland ist verstimmt.

Die deutsche AfD befindet sich kurz vor der EU-Wahl in der Krise. Spitzenkandidat Maximilian Krah wurde nach seinen Auerungen zur SS von seiner Partei am Mittwoch mit einem Auftrittsverbot belegt. Wenig spater wurde bekannt, dass auch der Listenzweite Petr Bystron keine Auftritte im Wahlkampf mehr absolvieren wird. Ihm werden Geldwasche und Bestechlichkeit vorgeworfen.

Wahrend Spanien, Irland und Norwegen am Mittwoch angekundigt haben, einen Staat Palastina anzuerkennen, pochen mehrere Staaten - darunter die USA und Deutschland - weiter auf Verhandlungen uber eine Zweistaatenlosung. Eine Anerkennung zum jetzigen Zeitpunkt sei rein symbolisch, hie es etwa aus Osterreich. Israel verurteilte unterdessen den Schritt und rief seine Botschafter in den drei Landern zu sofortigen Beratungen zuruck.

Nach Androhung der polizeilichen Vorfuhrung ist der insolvente Grunder des Signa-Immobilienkonzerns, Rene Benko, am Mittwoch doch noch vor dem COFAG-U-Ausschuss im Parlament erschienen. Wie erwartet, entschlug sich Benko unter Verweis auf zahlreiche Ermittlungsverfahren gegen ihn bei vielen Fragen der Aussage - oder hatte keine Erinnerung. Die Befragung gestaltete sich als komplizierter Pas de deux Benkos mit den jeweils fragestellenden Abgeordneten. Benko sammelte gleich drei Antrage auf Beugestrafen ein. SPO-Fraktionsfuhrer Kai Jan Krainer versuchte es mit Ironie: Kennen Sie den Gardasee?

Die Grunen kommen in der Causa um ihre EU-Wahl-Spitzenkandidatin Lena Schilling nicht zur Ruhe. Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch gaben Schilling und die grune Generalsekretarin Olga Voglauer der KPO und vor allem der SPO die Schuld an der menschenverachtenden Hetze gegenuber der 23-Jahrigen. Quasi als Beweis der Parteitreue schickte Schilling laut eigenen Angaben den Antrag auf Mitgliedschaft bei den Grunen ab.

Die ORF-TVthek ist Geschichte: Mit Mittwoch wird sie durch die neue Streamingplattform ORF ON ganzlich abgelost. Das neue Angebot, das bereits seit Anfang des Jahres als Testversion parallel zur TVthek betrieben wurde, wartet mit neuem Design, langeren Abrufzeiten, allen ORF-Sendern als Livestream, mit einigen Sendungen noch vor dem linearen Ausstrahlungstermin und in Zukunft auch mit Online-only-Inhalten auf.

Spanien, Irland und Norwegen werden einen Staat Palastina anerkennen. Die Anerkennung werde zum 28. Mai erfolgen, teilten die Regierungschefs der drei Lander jeweils Mittwochfruh mit. Der israelische Auenminister Israel Katz rief umgehend seine Botschafter in Irland und Norwegen zu sofortigen Beratungen zuruck. Zu Spaniens Botschafter war noch keine Entscheidung bekannt.

Das Drangen der USA durfte erfolgreich gewesen sein. Israel soll sein militarisches Vorgehen in Rafah an die US-Forderungen nach begrenzen Einsatzen angepasst haben. Das berichteten in der Nacht auf Mittwoch israelische und US-Medien. Die Lebensmittelhilfen des UNO-Palastinenserhilfswerk (UNRWA) in Rafah sind unterdessen seit Dienstag ausgesetzt.

Nach mehrmaligen Absagen wird am Mittwoch - und damit rund ein Monat nach Beendigung der regularen Befragungen - Signa-Grunder Rene Benko doch noch vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Covid-Finanzierungsagentur (COFAG) erwartet. Es handelt sich um den Reservetag und damit letztmoglichen Termin fur eine Ladung, wobei Benko - der sein Erscheinen schon vor Wochen verbindlich zugesagt hat - diesmal auch behordlich vorgefuhrt werden konnte.