news.ORF.at

US-Präsident Joe Biden bewirbt sich um eine zweite Amtszeit. Er wolle bei der Präsidentschaftswahl im November 2024 erneut als Kandidat für die Demokratische Partei antreten, teilte der 80-Jährige heute mit. Er gab damit den offiziellen Startschuss für seine Wiederwahlkampagne.

Österreich muss sehr rasch viel mehr tun, um die Treibhausgasemissionen zu senken. Denn einem nun vorliegenden Bericht des Umweltbundesamts zufolge verfehlt Österreich bei Fortschreibung der bisherigen Klimaschutzmaßnahmen ganz klar die EU-Klimaziele für 2030: Die Treibhausgasemissionen würden dann bei 42 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent liegen – das wären 13 Millionen mehr als vorgesehen.

Am Dienstag beginnt am Wiener Landesgericht der Betrugsprozess gegen Ex-ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin und einen mitangeklagten Abteilungsleiter im Sportministerium. Mit Karmasin steht die erste Vertraute des ehemaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) vor Gericht, Ermittlungen gegen weitere Ex-ÖVP-Politiker und Funktionäre von Kurz abwärts sind anhängig.

Mit fast 26 Prozent hat die FPÖ das bisher beste Ergebnis in Salzburg eingefahren. Bei der Landtagswahl am Sonntag wurde sie zweitstärkste Kraft. Gerade auf dem Land verzeichnete die Partei hohe Zugewinne. Besonders die Teuerung hat diese Wahl geprägt. ÖVP und SPÖ seien deshalb nun im Zugzwang, sagt Politikwissenschaftlerin Karin Proprotnik.

Die Konfliktparteien im Sudan haben nach Angaben der USA eine neue Waffenruhe vereinbart. US-Außenminister Antony Blinken erklärte am Montag, die sudanesische Armee und die paramilitärische RSF-Miliz hätten sich nach „intensiven Verhandlungen“ auf eine dreitägige landesweite Waffenruhe verständigt. Die RSF-Miliz bestätigte die Einigung.