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Die Bundesregierung will verstärkt gegen Umweltkriminalität vorgehen. Am Mittwoch wurde im Ministerrat eine Deklaration für einen Aktionsplan und eine behördenübergreifende Taskforce unterzeichnet. Ziel sei es, die „Schlagzahl“ der Verurteilungen zu erhöhen, so Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Laut Justizministerin Alma Zadic (Grüne) gibt es zwar Hunderte Anzeigen nach dem Umweltstrafrecht, verurteilt werde aber nur ein Bruchteil.

Der Ministerrat beschließt am Mittwoch die Erarbeitung einer neuen Sicherheitsstrategie in Österreich. Das kündigten Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) und Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) an. Die Ministerinnen sagten, dass Verteidigungs- und Energiepolitik seit dem letzten Jahr untrennbar seien – Stichwort: russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine. Gewessler sagte, sie wolle „ganz sicher nicht“ zurück zum „Business as usual“, was die russische Energiemacht im Lande anlangt.