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Seit dem uberraschenden Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober gerat Agypten in dem Konflikt nicht zuletzt wegen des Rafah-Grenzubergangs zunehmend in den Fokus. Das Land gilt traditionell als Vermittler im Nahost-Konflikt, hatte es doch 1979 als erster arabischer Staat Frieden mit Israel geschlossen. Die aktuellen Entwicklungen stellen die Rolle des Landes, das derzeit mit eigenen Problemen kampft, jedoch auf eine Probe.

Zahlreiche Todesopfer und gegenseitige Schuldzuweisungen: Am Dienstag ist ein Krankenhausgelande in Gaza von einem folgenschweren Raketeneinschlag getroffen worden. Wahrend Israel die Terrororganisation Islamischer Dschihad in Palastina fur den Vorfall verantwortlich machte, wies die im Gazastreifen herrschende Hamas Israel die Schuld fur den Angriff zu. Das Hamas-Gesundheitsministerium meldete Hunderte Tote.

Die Reaktionen auf die am Dienstag von der Bundesregierung prasentierten Manahmen rund um das Erneuerbare-Warme-Paket (EWP) sind gemischt ausgefallen. Wahrend Industriellen- und Wirtschaftsvertreter ein gelungenes Konjunkturpaket sehen, kommt Kritik unter anderem von der SPO, der FPO, NEOS und dem Osterreichischen Gewerkschaftsbund (OGB), dem die Manahmen nicht weit genug gehen. Dass der ursprunglich geplante verpflichtende Heizungstausch nicht kommt, sehen Umweltschutzorganisationen als Ruckschritt.

Am Mittwochvormittag startet der Prozess gegen den fruheren Bundeskanzler Sebastian Kurz. Dem Ex-OVP-Obmann wird vorgeworfen, im Ibiza-U-Ausschuss als Auskunftsperson falsch ausgesagt zu haben. Das Medieninteresse ist enorm, der Groe Schwurgerichtssaal im Wiener Landesgericht ist ausreserviert. Die Staatsanwaltschaft wartet mit einer prominenten Zeugenliste auf.

Die Bundesregierung hat am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz zu Konjunkturmanahmen im kommenden Budget ein Erneuerbare-Warme-Paket (EWP) angekundigt. Damit wolle man Wirtschaft und Klimaschutz Rechnung tragen. Die Forderung von Sanierungsmanahmen soll ausgebaut, offentliche Bauprojekte vorgezogen und die Umsatzsteuer auf PV-Anlagen abgeschafft werden. Der Einbau von Gasheizungen soll im Neubau ab 2024 verboten werden, der verpflichtende Heizungstausch kommt nicht.