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Nachdem Finanzminister Magnus Brunner (OVP) am Mittwoch das Budget fur 2024 prasentiert hat, haben Lob und Kritik daran nicht lange auf sich warten lassen. Margit Schratzenstaller, Okonomin am Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO), sah im O1-Mittagsjournal eine grundsatzlich richtige Schwerpunktsetzung, sprach sich aber fur energische Schritte in Reformbereichen aus. Harscher fiel das Urteil von Fiskalratsprasident Christoph Badelt aus.

Durch die jungste Eskalation in Israel und aufgrund des Terroranschlags in Brussel sehen die Sicherheitsbehorden auch in Osterreich eine konkrete Gefahrdungslage und erhohte Anschlagsgefahr. Wie Innenminister Gerhard Karner (OVP) am Mittwoch mitteilte, wird die Terrorwarnung auf die zweithochste Stufe angehoben. Konkrete Hinweise gibt es derzeit nicht.

Finanzminister Magnus Brunner (OVP) hat am Mittwoch dem Nationalrat das Budget 2024 vorgelegt. Es sieht ein Defizit von 2,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vor - damit wird die von der EU vorgegebene Maastricht-Grenze von drei Prozent wieder eingehalten. Die Gesamtverschuldung soll bei 76,4 Prozent liegen und auch in den Jahren darauf in etwa so bleiben. Mit Optimismus konne man den Wohlstand weiter erhalten, zeigte sich Brunner uberzeugt. Dafur brauche es aber eine Kraftanstrengung und einen positiven Leistungsbegriff.