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Die zuletzt von der NGO SOS-Balkanroute dargestellten Vorgänge um das Flüchtlingscamp Lipa in Bosnien-Herzegowina rufen nun die Grünen auf den Plan. Die NGO hatte ja den Vorwurf erhoben, Österreich finanziere die Errichtung eines Abschiebezentrums inklusive eines Gefängnisses mit. Die grüne Migrationssprecherin Ewa Ernst-Dziedzic sprach von einem „menschenrechtlichen Desaster“, es müsse „schonungslos offengelegt“ werden, wer verantwortlich sei. Auch die SPÖ forderte Aufklärung.

Bei seiner Rede zum 25. Jahrestag des Karfreitagsabkommens in Belfast hat US-Präsident Joe Biden am Mittwoch den Mut und die Entschlossenheit der Menschen in Nordirland gewürdigt. Gleichzeitig forderte er eindringlich eine Wiederaufnahme der dezentralen Regierung in Stormont, die derzeit wegen Spannungen gelähmt ist. Im Gegenzug stellte der US-Präsident, der irische Wurzeln hat, mehr US-amerikanische Investitionen in Aussicht.

Die Bundesregierung will verstärkt gegen Umweltkriminalität vorgehen. Am Mittwoch wurde im Ministerrat eine Deklaration für einen Aktionsplan und eine behördenübergreifende Taskforce unterzeichnet. Ziel sei es, die „Schlagzahl“ der Verurteilungen zu erhöhen, so Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Laut Justizministerin Alma Zadic (Grüne) gibt es zwar Hunderte Anzeigen nach dem Umweltstrafrecht, verurteilt werde aber nur ein Bruchteil.