news.ORF.at

Die SPÖ hat sich nach zähem Ringen auf einen Modus für ihre Mitgliederbefragung über den Parteivorsitz geeinigt. Es reicht nicht, als Parteimitglied einfach seine Kandidatur zu erklären. Am Montagabend betonte SPÖ-Geschäftsführer Christian Deutsch einmal mehr, dass das Ergebnis der Befragung nicht bindend sei.

Nach wochenlangen Protesten und der Androhung von umfangreichen Streiks hat Israels Regierung ihre äußerst umstrittene Justizreform verschoben. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der deutlich unter Druck geraten war, erklärte am Montagabend in einer Rede an die Nation, er werde eine „Pause“ für einen Dialog nehmen.

Im Verbrennerstreit ist zuletzt weißer Rauch aufgestiegen: Deutschland und die EU-Kommission konnten sich auf eine Kompromisslösung verständigen. Verabschiedet muss diese noch im Energieministerrat am Dienstag werden. Doch der Schaden, den Deutschland in Brüssel angerichtet hat, ist groß. Die EU-Expertin Sophie Pornschlegel sprach gegenüber ORF.at von „reiner Machtpolitik“ Berlins und einem „gefährlichen Präzedenzfall“.

Bei Schüssen an einer Volksschule in Nashville im US-Bundesstaat Tennessee sind am Montag drei Kinder und drei Erwachsene getötet worden. Die mutmaßliche Schützin sei ebenfalls tot, teilte die örtliche Polizei bei einer Pressekonferenz mit. Die Polizei habe sie getötet, sagte Don Aaron von der Polizei.

Nach wochenlangen Massenprotesten in Israel hat Regierungschef Benjamin Netanjahu einen vorübergehenden Stopp der umstrittenen Justizreform angekündigt. „Ich habe entschieden, die zweite und dritte Lesung in dieser Sitzungsperiode auszusetzen“, sagte Netanjahu am Montag in Jerusalem. Das Gesetzesvorhaben wird damit frühestens Ende April im Parlament zur Abstimmung vorgelegt.

Nach den bislang umfangreichsten Protesten und einem Generalstreik wird der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu den von seiner Regierung forcierten Justizumbau verschieben. Das gab ein Mitglied des rechtsextremen Koalitionspartners am Montagabend bekannt. Der Streit über die Regierungspläne eskalierte zuletzt mit der Entlassung von Verteidigungsminister Joav Galant. Rund um eine schon für den Vormittag angekündigte und nun am Abend erwartete Rede Netanjahus spitzte sich die Lage weiter zu.