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Der neue Twitter-Chef Elon Musk geriert sich als Verfechter der Meinungsfreiheit. Nach der Übernahme begann er, Twitter-Nutzerinnen und -Nutzer, die wegen der Verbreitung von Desinformation gesperrt waren, wieder zuzulassen – darunter auch Ex-US-Präsident Donald Trump. Die EU hingegen will gegen Desinformation und Propaganda im Internet kämpfen und schuf dafür strengere Gesetze. Der Streit über den Umgang mit Desinformation wird zur Machtprobe zwischen EU-Kommission und Musk.

Hunderte Menschen sind bei den Protesten im Iran mittlerweile getötet worden – das Regime geht weiter mit Härte gegen die Demonstrierenden vor. Noch bevor es zu diesen Gewaltexzessen im Land kam, hatte die Kletterin Elnas Rekabi die iranischen Behörden auf den Plan gerufen, weil sie im September bei den Asienmeisterschaften in Seoul das für iranische Sportlerinnen obligatorische Kopftuch nicht getragen hatte. Nun wurde Berichten zufolge das Haus ihrer Familie zerstört.

Nach Reaktionen russischer Diplomaten auf den von EU, den G-7-Staaten und Australien vereinbarten Ölpreisdeckel hält sich die russische Regierung in ihrer ersten Stellungnahme konkrete Schritte offen. „Wir werden diese Deckelung nicht akzeptieren“, erklärte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, der Agentur TASS zufolge. Die Ukraine hingegen bezeichnete die Preisobergrenze als zu hoch.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat am Samstag die Regierung für deren „Planlosigkeit“ bei den Maßnahmen gegen die Teuerung gerügt. So handle es sich etwa bei dem neuen Wohn- und Heizkostenzuschuss um eine wirkungslose Einmalzahlung. Doch auch in anderen großen Fragen bliebe die Regierung Antworten schuldig. Den Vorwurf der inneren Zerrissenheit der SPÖ wies die Parteivorsitzende im Ö1-Interview indes einmal mehr zurück.

Erst am Freitag hat Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) ein Scheitern der Reform der Arbeitslosenversicherung erklärt. Nun dürfte sich ein Gesetz, das zentral für den schrittweisen Ausstieg aus fossilen Energien ist, verzögern. Bereits Anfang November wurde das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz (EWG) im Ministerrat beschlossen. Hürden gibt es aber jetzt im Parlament, offenbar auch aufgrund von Unstimmigkeiten in der Koalition.