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Die Bundesländer fordern vom Bund einen „Energieschutzschirm“ für Österreich analog zur deutschen Gaspreisbremse. „Man muss in die Gänge kommen“, hieß es am Freitag bei dem Treffen der Landeshauptleutekonferenz. Zudem wollen die Länder ein größeres Stück von den Steuerertragsanteilen.

Die Verhandlungen über die lange geplante Reform der Arbeitslosenversicherung haben auch im letzten Anlauf keinen Konsens zwischen den Regierungsparteien gebracht. Damit werde es in der laufenden Legislaturperiode keine große Novelle für den Arbeitsmarkt geben, sagte ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher am Freitag. Seitens der Grünen hieß es gegenüber Ö1, die „gemeinsamen Positionen“ hätten für einen Beschluss nicht ausgereicht. Der ÖVP-Wirtschaftsbund sah die Verantwortung für das Scheitern bei den Grünen, die Opposition übte scharfe Kritik.