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Wegen der Politik der Regierung in Tiflis wird das EU-Beitrittsverfahren Georgiens nach Angaben der EU-Staats- und -Regierungschefs und -chefinnen bis auf Weiteres nicht fortgesetzt. In ihrer am Donnerstagabend verabschiedeten Gipfelerklarung zeigten sie sich ernsthaft besorgt uber den Kurs der Regierung. Besonders mit dem Gesetz gegen auslandische Einflussnahme gefahrde Tiflis Georgiens Weg in die EU und bringt die Beitrittsverhandlungen de facto zum Stillstand.

Gut vier Monate vor der US-Prasidentschaftswahl haben sich Amtsinhaber Joe Biden und sein Herausforderer Donald Trump in einem ersten TV-Duell am Freitag in der US-Stadt Atlanta einen hitzigen Schlagabtausch geliefert, in dem Biden haufig unsicher gewirkt und Trump offensiv Lugen verbreitet hat. Thematisch ging es unter anderem uber den Zustand der Wirtschaft, Abtreibungen, die Kriege in Gaza und der Ukraine. Die Konfrontation war gepragt von gegenseitigen Beschimpfungen.

Der Europaische Rat hat die deutsche CDU-Politikerin Ursula von der Leyen am Donnerstag fur eine zweite Amtszeit als Prasidentin der EU-Kommission nominiert. Das Gremium der Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten beschloss zudem, dass der fruhere portugiesische Regierungschef Antonio Costa nachster Prasident des Europaischen Rates wird und die estnische Regierungschefin Kaja Kallas zur EU-Auenbeauftragten ernannt werden soll.

Wirtschaftskrise, Massenproteste und der eskalierende Nahost-Konflikt: In einer auerst angespannten Lage wahlen die Menschen im Iran am Freitag einen neuen Prasidenten. Die ursprunglich fur 2025 geplante Wahl musste vorgezogen werden, weil der bisherige Prasident Ebrahim Raisi im Mai bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen war. Obwohl fast nur konservative Hardliner antreten, steht auch ein moderater Reformkandidat zur Wahl.

In der Krise rund um schwer suchtig machende opioidhaltige Schmerzmittel hat das US-Hochstgericht ein zentrales Urteil gefallt. Es untersagt einen Milliardendeal, der der Besitzerfamilie des Pharmakonzerns Purdue, Sackler, vollige Straffreiheit in Zusammenhang mit der Opioidkrise, die bereits Hunderttausende Menschenleben forderte, gewahrt hatte.

Eine schwache Konjunktur, hohe Zinsen und ein Rucksack von Entlastungsmanahmen aus den letzten Jahren haben Folgen fur den Staatshaushalt. In der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung fur 2023 stehen laut einem am Donnerstag veroffentlichten Bericht des Rechnungshofs (RH) deutlich rote Zahlen, die Staatsschulden sind gestiegen. Den Spielraum fur weitere Entlastungen sieht der RH auerst begrenzt.

Die Regierenden der 27 EU-Lander wollen am Donnerstag in Brussel die Weichen fur die nachste Legislaturperiode in der Union stellen, politisch - und personell. Nominiert werden Ursula von der Leyen als Prasidentin der Kommission, Kaja Kallas als Auenbeauftragte der EU und Antonio Costa als Prasident des Rates. Roberta Metsola komplettiert die Besetzung der Spitzenposten als bisherige und kunftige Prasidentin des Parlaments.

Nachdem sich Arbeitnehmervertreter in Form der Gewerkschaft dagegen gewehrt haben, soll die vegane und vegetarische Kochlehre nun doch via Verordnung umgesetzt werden. Das teilten die Grunen am Donnerstag der APA mit. Zuvor gebe es noch eine vierwochige Begutachtungsfrist. Die Lehrzeit soll drei Jahre betragen, so die Grunen. Start fur die Lehre soll der Jahresbeginn 2025 sein.

Unternehmer Frank Stronach ist am Mittwoch neuerlich festgenommen worden. Die Polizei der kanadischen Stadt Peel brachte acht neue Strafanzeigen gegen den 91-Jahrigen ein. Zuvor hatte die Polizei dazu aufgerufen, dass sich mogliche weitere Betroffene sexueller Gewalt durch Stronach an die Behorden wenden mogen.