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Nach der Ankundigung der USA, die Militarhilfen fur Kiew auszusetzen, sind zahlreiche Fragen unbeantwortet. Der Umfang der gestoppten Lieferungen war am Dienstag unklar. Bisher unbekannt ist auch, welche Rustungsguter betroffen sind und ob Washington die Weitergabe von Aufklarungsdaten einstellt. Ein zentraler offener Punkt ist zudem, ob die US-Regierung den Stopp nach ukrainischen Konzessionen wieder aufhebt.

Am Mittwoch wird der Ministerrat der Dreierkoalition aus OVP, SPO und NEOS erstmals zusammentreten. Auf dem Programm steht unter anderem die Mietpreisbremse, die noch am Freitag den Nationalrat passieren konnte. Beschlossen werden soll auch das provisorische Budget.

Die Sitzung des serbischen Parlaments in Belgrad ist am Dienstag gleich zu Beginn in Chaos versunken. Nachdem die regierende Parlamentsmehrheit entgegen den Vorschlagen der Opposition die Tagesordnung angenommen hatte, wurden im Sitzungssaal Rauchbomben angezundet. Es kam zu Schlagereien. Eine Abgeordnete wurde ins Krankenhaus eingeliefert.

Der ukrainische Prasident Wolodymyr Selenskyj hat zur Vorbereitung auf mogliche Friedensverhandlungen fur sein Land eine Waffenruhe in der Luft und zur See vorgeschlagen. Selenskyj erklarte sich am Dienstag auf der Plattform X zudem bereit, unter der starken Fuhrung von US-Prasident Donald Trump auf einen anhaltenden Frieden hinzuarbeiten. Zudem dankte er Washington fur die Unterstutzung gegen den russischen Angriff auf die Ukraine. Zuvor hatten die USA angekundigt, die Militarhilfe fur die Ukraine auszusetzen.

Mit Inkrafttreten von neuen bzw. deutlich erhohten Zollen auf US-Importe aus China, Kanada und Mexiko in der Nacht auf Dienstag steigt die Sorge vor bisher nicht absehbaren Folgen fur den globalen Handel. Die von US-Prasident Donald Trump lange angekundigten und nun umgesetzten Zolle richten sich gegen die bisher wichtigsten Handelspartner. Die drei betroffenen Lander reagierten umgehend mit Vergeltung, weswegen vielfach bereits von einem angelaufenen Handelskrieg die Rede ist.

Kiew werde alles tun, um die Zusammenarbeit mit den USA auf dem bisherigen Niveau zu halten. Das teilte der ukrainische Ministerprasident Denys Schmyhal am Dienstag in einer ersten Reaktion auf die ausgesetzte US-Militarhilfe fur die Ukraine mit. Washington sei ein wichtiger Partner und das mussen wir bewahren. Aus dem Kreml gab es hingegen Lob fur den Schritt der USA.

Nur wenige Stunden nach der Ankundigung aus dem Weien Haus, die US-Militarhilfen fur die Ukraine auszusetzen, hat EU-Kommissionsprasidentin Ursula von der Leyen am Dienstag einen Milliardenplan fur die Aufrustung Europas vorgestellt. Sie will Finanzmittel in Hohe von 800 Milliarden Euro mobilisieren. Fur eine Erhohung der nationalen Verteidigungsausgaben sollen zudem die EU-Stabilitatskriterien gelockert werden.

Nur drei Tage nach dem Eklat bei einem Treffen von US-Prasident Donald Trump und dem ukrainischen Prasidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington haben die USA am Montagabend (Ortszeit) die Militarhilfe fur die Ukraine ausgesetzt. Das bestatigte ein Mitarbeiter des Weien Hauses. Laut New York Times (NYT) wurde die Unterbrechung sofort wirksam.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat in einem am Dienstag veroffentlichten Bericht Russland Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Konkret wurden russische Behorden ukrainische Kriegsgefangene in Isolationshaft festhalten, sie systematisch foltern und verschwinden lassen.