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Die Mitte-rechts-Partei GERB des umstrittenen Ex-Premiers Bojko Borissow hat laut Exit-Polls am Sonntag die bulgarische Parlamentswahl gewonnen. Demnach kommt die Borissow-Partei auf rund ein Viertel der Stimmen. Die liberale Bewegung „Wir setzen den Wandel fort“ (PP) des im Juni gestürzten Regierungschefs Kiril Petkow erhielt demnach rund ein Fünftel aller Wählerstimmen. Die Parlamentswahl in Bulgarien war die vierte in nicht einmal zwei Jahren – und dennoch könnte bald wieder eine neue anstehen.

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat in der ORF-„Pressestunde“ am Sonntag einmal mehr auf eine Stärkung der Beschuldigtenrechte und eine zeitliche Befristung von Ermittlungsverfahren gepocht. Kritik kam von der Opposition.