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Angesichts der drohenden Gasknappheit in Europa spätestens im Winter haben sich die EU-Energieministerinnen und -minister am Dienstag auf den Gasnotfallplan geeinigt. Die nötige Mehrheit ist zustande gekommen. Der ohnehin stark abgeschwächte Plan sieht eine freiwillige Einsparung von 15 Prozent vor. Der Gasspeicher Haidach soll unterdessen ab August befüllt werden.

Die Entscheidung, ob künftig eine Quarantäne für Coronavirus-Infizierte gilt oder nicht, ist offenbar gefallen. Denn nach dem politischen Tauziehen zwischen Bund und Ländern wollen Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher am Dienstagnachmittag das Verhandlungsergebnis präsentieren. Das mögliche Aus der Quarantäne wird von Experten skeptisch gesehen.

Wenige Stunden vor einem Treffen der Energieministerinnen und Energieminister haben sich die EU-Staaten in der Nacht auf Dienstag Berichten zufolge auf einen Notfallplan zum Gassparen geeinigt. Die Vorlage der EU-Kommission wurde offenbar deutlich verwässert. So sind etwa mehr Ausnahmemöglichkeiten vorgesehen, auch die Hürde für die Einführung verpflichtender Ziele wurde erhöht.

Beim Treffen der EU-Energieministerinnen und -minister am Dienstag in Brüssel wird vor allem ein Thema im Mittelpunkt stehen: der letzte Woche angekündigte und seither umstrittene Gasnotfallplan der EU. Dass die Kommission im Notfall ein verpflichtendes Sparziel vorgeben kann, hat zu breiter Kritik vieler Mitgliedsländer geführt. Diese wollen den Vorschlag nun in letzter Minute deutlich verwässern.