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Mit Alexander Melchior ist am Mittwoch ein „alter Hase“ im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss den Abgeordneten Rede und Antwort gestanden. Die Auskunftsperson wurde in ihrer früheren Rolle als Generalsekretär der ÖVP befragt. Melchior zeigte sich aber in vielen Causen unwissend – Rückendeckung kam aus seiner Fraktion.

Die angepeilte Übernahme der Mehrheit am Flughafen Wien durch den ausländischen Aktionär IFM ist gescheitert: Eine minimale Transaktion hat die Mehrheitsverhältnisse am Flughafen Wien geändert. Denn die Länder Wien und Niederösterreich haben laut einer Pflichtmitteilung je vier Aktien am Unternehmen erworben und damit ihre syndizierte Beteiligung auf 40 Prozent plus acht Aktien erhöht.

Die EU-Kommission will ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg bringen. Wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch ankündigte, soll darin etwa ein Preisdeckel für Ölimporte vorgesehen sein. Auch weitere Importbeschränkungen im Wert von insgesamt sieben Milliarden Euro schlug die Kommission vor. Die EU-Länder müssten dem Vorhaben einstimmig zustimmen.

Die Befragung des früheren Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss ist einmal mehr von zahlreichen Debatten im Ausschuss begleitet worden. Die ÖVP hat ihre Ankündigung, penibel auf die Fragen der anderen zu schauen, bis zum Schluss durchgezogen. Kurz selbst zeigte sich teilweise auskunftsfreudiger als bei früheren Befragungen und als dezidierter Ex-Politiker auch lockerer.

Auch nach den Scheinreferenden will Russland den Krieg in der Ukraine fortsetzen – jedenfalls bis zur Eroberung des gesamten Gebiets Donezk. Das sei das Mindestziel, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Unterdessen baten die Anführer der prorussischen Separatisten in den ukrainischen Regionen Luhansk und Cherson Kreml-Chef Wladimir Putin um die Annexion dieser Regionen. International wird das Vorgehen Russlands einmal mehr scharf verurteilt.

ÖVP und Grüne haben sich nach einer Energiepreisunterstützung für Haushalte nun auch auf eine ähnliche Regelung für Unternehmen geeinigt. Nach dem Ministerrat präsentierte die Regierungsspitze die Eckpunkte. Für den Energiekostenzuschuss werden insgesamt 1,3 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt.