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Mit ihrer Ankündigung, das Projekt Lobautunnel endgültig aus dem Gesetz zu streichen, hat Leonore Gewessler (Grüne) den Regierungspartner in gewisse Aufruhr versetzt. Eine Gesetzesänderung sei „inakzeptabel“, so ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger. Ohnehin zeigte sich einmal mehr, dass in der Lobautunnel-Frage politische Farbenspiele entscheidend sein werden.

Der zweite Tag der Woche im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss beschäftigte sich am Donnerstag mit den CoV-Förderungen aus dem Fonds für Non-Profit-Organisationen (NPO-Fonds) an Organisationen, die entweder Teil von Parteien sind oder parteinahe. In den Fokus rückten Opposition und Grüne die Tiroler ÖVP-Jungbauern, die ÖVP konzentrierte sich – relativ erfolglos – auf die Kinderfreunde.

Nach den völkerrechtswidrigen Scheinreferenden will Russland am Freitag die Annexion mehrerer ukrainischer Gebiete offiziell machen. Auch Russlands Präsident Wladimir Putin wird an der Zeremonie im Großen Kremlpalast teilnehmen, kündigte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow an. Im Ausland reißt die Kritik an den Scheinreferenden nicht ab.

Die „Nord Stream“-Pipelines wurden nach Ansicht der NATO wohl durch einen „absichtlichen, rücksichtslosen und unverantwortlichen Akt der Sabotage“ beschädigt. Alle derzeit vorhandenen Informationen deuteten darauf hin, wie das nordatlantische Verteidigungsbündnis samt der Drohung mit einer „geschlossenen und entschlossenen Antwort“ am Donnerstag mitteilte. Kurz zuvor gab die schwedische Küstenwache die Ortung eines weiteren und damit vierten Lecks bekannt.

Am Donnerstag ist der zweite Tag im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss mit Stefan I. aus dem Sportministerium weitergegangen. Er wurde von der ÖVP geladen, um zur Vergabe der Förderungen aus dem NPO-Fonds Auskunft zu geben. Im Fokus standen dabei erneut Gelder an parteinahe Organisationen. Die Opposition konzentrierte sich auf ÖVP-nahe Gruppen, die ÖVP auf die SPÖ-nahen Kinderfreunde.