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Der Europäische Rechnungshof (EuRH) hat mehr Unstimmigkeiten im EU-Budget 2021 gefunden als im Jahr davor. Die Gesamtfehlerquote im Vorjahr belief sich auf drei Prozent, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Jahresbericht hervorgeht. 2020 waren es 2,7 Prozent. Vier Milliarden Euro wurden nicht regelkonform ausbezahlt. Für Österreich ergibt sich ein „gemischtes Bild“.

Während die Politik noch überlegt, ob, wie, wo und ab wann das Tragen einer FFP2-Maske wieder Pflicht – oder doch nur empfohlen – werden soll, mehren sich die Anzeichen, dass die aktuelle Coronaviruswelle ihren Zenit schon wieder erreicht haben könnte. Für Probleme sorgt sie freilich dennoch, in Kombination mit einer Welle an „grippalen“ Infekten. Denn durch Krankenstände gibt es in einigen Bereichen personelle Engpässe.

Am Donnerstag, einen Tag nach der Budgetrede von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), geben die Fraktionen des Nationalrats im Rahmen der ersten Lesung ihre Einschätzung über den Haushaltsentwurf ab. Es ist eine intensive Debatte zu erwarten. Schon am Mittwoch reagierte die Opposition auf die 80-minütige Rede Brunners mit Kritik. Die Regierungsparteien verteidigten das Budget.

Die UNO-Vollversammlung hat Mittwochabend in New York mit überwältigender Mehrheit – 143 von 193 Mitgliedsstaaten – die Annexionen Russlands in vier Regionen in der Ukraine verurteilt und für eine entsprechende Resolution gestimmt. Fünf Länder votierten dagegen, 35 enthielten sich. Zehn Länder nahmen an der Abstimmung nicht teil. Das Ergebnis ist völkerrechtlich nicht bindend, aber ein deutliches Zeichen für die internationale Isolation Russlands.

Nach einem langen Tag im Nationalrat sind am Mittwochabend große Themen beschlossen worden – allen voran das Ende der kalten Progression, die Pensionserhöhung und der Energiezuschuss für Unternehmen. Die Koalitionsparteien zeigten sich erfreut. Die ÖVP sprach sogar von „historischen“ Beschlüssen. FPÖ und NEOS bemängelten Probleme in Details. Intensivere Kritik kam von der SPÖ. Die Strompreisbremse für Haushalte soll am Donnerstag beschlossen werden.

Das Budget 2023 ist am Mittwoch im Ministerrat beschlossen und dem Nationalrat übermittelt worden. 115,1 Mrd. an Ausgaben stehen Einnahmen von 98,1 Mrd. Euro gegenüber. Das Maastricht-Defizit wird kommendes Jahr bei 2,9 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen und soll bis 2026 auf 1,6 Prozent sinken. Nachfolgend eine erste Aufstellung, für welche Bereiche wie viel Geld vorgesehen ist.