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Im ÖVP-U-Ausschuss ist am Mittwoch der Justizrechtsschutzbeauftragten Gabriele Aicher großes Interesse entgegengekommen. Sie hatte öffentlich Kritik an der Arbeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geübt und sich dabei von einer Kanzlei beraten lassen, die selbst Beschuldigte aus der ÖVP vertritt – ihr gutes Recht, wie Aicher sagte. Vor dem U-Ausschuss zeichnete sie das Bild einer beratungsresistenten, klagwütigen WKStA: „Jeder Querulant“ mache „bessere Anzeigen“.

„Mariupol ist jetzt eine Stadt der Geister“, sagt Petro Andruschtschenko, ein Berater des Bürgermeisters der zerstörten ukrainischen Hafenstadt, gegenüber CNN. Die Stadt sei ins Mittelalter zurückgeworfen. Und die Bewohnerinnen und Bewohner, die bisher nicht flüchten konnten, seien nun praktisch eingesperrt und könnten sich nicht frei bewegen. Bürgermeister Wadym Boitschenko spricht vom größten Genozid in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg.

In der laufenden Woche im ÖVP-Untersuchungsausschuss steht einmal mehr die Justiz im Fokus – und diesmal allein auf Betreiben der ÖVP, alle Auskunftspersonen wurden von ihr geladen, weshalb die Opposition eine verlorene Woche beklagt. Die ÖVP will hingegen aufzeigen, dass es keine schwarzen bzw. türkisen Netzwerke in der Justiz gebe, sondern dass die Einflussnahme von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) ausgehe. Rede und Antwort musste folglich Zadics Kabinettschefin stehen.

Der britische Premierminister Boris Johnson wird im Untersuchungsbericht der Regierung zur „Partygate“-Affäre heftig kritisiert. Die interne Ermittlerin, Spitzenbeamtin Sue Gray, erneuerte in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Bericht ihre Vorwürfe, die Verantwortlichen in Downing Street habe Führungsversagen und fehlendes Urteilsvermögen gezeigt. Gray hatte mehrere Lockdown-Partys in der Downing Street 10 untersucht, bei denen CoV-Regeln gebrochen worden waren.