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Am Dienstag geht der ÖVP-U-Ausschuss mit Auskunftspersonen aus der Justiz in eine neue Befragungsrunde. Auf Verlangen der ÖVP war zunächst Sektionschefin Barbara Göth-Flemmich geladen, die Nachfolgerin von Christian Pilnacek. Der ÖVP ging es vor allem darum zu zeigen, dass eventuelle Einflussnahmen auf die Justiz nicht durch ÖVP-Kreise erfolgten, sondern durch Ministerin Alma Zadic (Grüne).

Die EU-Landwirtschaftsministerinnen und -minister beschäftigen sich am Dienstag in Brüssel auch mit dem Tierschutz: Zypern, Litauen, Luxemburg und Malta werden einen gemeinsamen Vorschlag einbringen, der die Haustierhaltung ausgefallener Arten stark einschränken soll, wie „Politico“ (Onlineausgabe) berichtete.

Die Maskenpflicht wird mit 1. Juni weitgehend ausgesetzt. Das kündigte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) am Dienstag an. Die Pandemie würde eine „Atempause“ zulassen, daher werde die Maskenpflicht für drei Monate „pausiert“ – vorläufig. Die Impfpflicht bleibe ausgesetzt, sagte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP). Mit Juni enden auch die PCR-Tests an Schulen.

Ein internationales Medienkonsortium hat kurz vor dem Besuch der UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet in der Provinz Xinjiang Belege für die Masseninternierung von Uiguren in China veröffentlicht. Fotos aus dem Inneren, geheime Reden und Behördenweisungen zeigten, dass es sich bei den Lagern nicht wie von China behauptet um „berufliche Fortbildungseinrichtungen“ handle, erklärten an der Recherche beteiligte Medien.