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Nach der Angelobung des neuen Landwirtschaftsministers Norbert Totschnig (ÖVP) Mittwochfrüh ist das neu gestaltete Regierungsteam geschlossen zur Präsentation im Nationalrat angetreten. Dabei ergab sich gleich eine harte Debatte: Die Opposition kritisierte die kürzlich vorgestellte Pflegereform scharf. Die SPÖ brachte einen Neuwahlantrag ein.

Angesichts des Ukraine-Krieges hat die Bundesregierung am Mittwoch im Ministerrat ein weitreichendes Maßnahmenpaket zur Befüllung der Erdgasspeicher beschlossen. Ungenutzte Gasspeicherkapazitäten müssen abgegeben werden. Der strategisch wichtige Gasspeicher Haidach in Salzburg soll an das österreichische Gasnetz angeschlossen werden. Weiters soll die strategische Gasreserve um 7,4 Terawattstunden (TWh) auf 20 TWh aufgestockt werden. Dadurch wäre der Gasverbrauch von zwei Wintermonaten abgedeckt.