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Nach dem Votum des US-Reprasentantenhauses zu einem moglichen Verbot der App TikTok in den USA hat sich die chinesische Regierung am Donnerstag mit deutlicher Kritik zu Wort gemeldet. Man werde alle notigen Manahmen ergreifen, um die legitimen Rechte und Interessen seiner Firmen im Ausland zu schutzen, hie es. Die US-Seite habe nie Beweise dafur vorgelegt, dass TikTok die nationale Sicherheit gefahrde.

Zumindest 30 Hausdurchsuchungen in ganz Russland hat der aus dem KGB hervorgegangene Inlandsgeheimdienst FSB am Dienstag in der russischen Kunstszene durchgefuhrt. In insgesamt acht Stadten durchsuchten FSB-Agenten Wohnungen und Ateliers. Nach offiziellen Angaben soll das Vorgehen im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen ein Pussy-Riot-Mitglied stehen.

Am Dienstag haben vier Schiffe der US-Armee von Virginia aus abgelegt, mit dem Ziel Gaza. An Bord sind tonnenweise Equipment und Stahl fur Teile, die zusammengesetzt eine Anlegestelle ergeben sollen. So sollen kunftig mehr dringend benotigte Versorgungsguter nach Gaza gelangen. Die USA verpflichteten dafur eine bisher kaum bekannte Privatfirma.

Osterreich hat zwei russische Diplomaten zu unerwunschten Personen erklart. Wie das Auenministerium am Mittwochabend mitteilte, haben die beiden Handlungen gesetzt, die mit ihrem diplomatischen Status unvereinbar sind. Diese Formulierung wird in der Regel verwendet, wenn es um Geheimdiensttatigkeiten geht. Es ist ein offenes Geheimnis, dass sich unter dem staatlichen russischen Botschaftspersonal in Wien auch Spione befinden.

Eine Onlineumfrage zu Laborfleisch hat die heimischen Vertreter des Landwirtschaftssektors auf den Plan gerufen. Knapp zwei Drittel der Befragten hatten sich fur die Zulassung solchen Fleisches ausgesprochen. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (OVP) warnte davor, sich beim Essen in blinde Abhangigkeit internationaler Grokonzerne zu begeben. Auch der Bauernbund zweifelt die Seriositat der Umfrage an und sieht darin eine Kampfansage.

Der erste Tag des von der OVP beantragten U-Ausschusses zum rot-blauen Machtmissbrauch hat sich mehr als holprig gestaltet: Zwei der drei Auskunftspersonen - Ex-Innenminister Wolfgang Peschorn und der Leiter der Innenrevision - sagten wenig Konkretes zu den teils allerdings auch vagen Fragen der Abgeordneten. Der dritte Zeuge, der Ex-Generalsekretar zur Zeit von Innenminister Herbert Kickl (FPO), entschlug sich der Aussage uberhaupt. Nun droht ihm eine Beugestrafe. Zudem entfallt der zweite Befragungstag ganz, da alle sechs geladenen Zeugen absagten.

2023 sind bei der Forderung von Ol und Gas knapp 120 Millionen Tonnen Methan freigesetzt worden, was eine leichte Steigerung gegenuber dem Vorjahr bedeute, teilte die Internationale Energieagentur (IEA) am Mittwoch mit. Zum Erreichen der Klimaschutzziele mussten die Emissionen allerdings rasch gesenkt werden. Eine neue Studie zeigt, dass die Menge des entweichenden Methans bei der Forderung allerdings sogar noch deutlich unterschatzt wird.

Auch in Munchen stehen die Dinge fur die Signa-Gruppe nicht zum Besten. Wahrend sich die Glaubiger des maroden Konzerns in Wien auf Montag vorbereiten, bestatigte die Staatsanwaltschaft Munchen Ermittlungen. Ende letzten Jahres seien entsprechende Anzeigen gegen Signa-Gesellschaften eingegangen, hie es am Mittwoch. Zuvor hatte bereits die deutsche Bild berichtet.

Das US-Reprasentantenhaus hat ein Gesetz verabschiedet, das zum Verbot der popularen Videoplattform TikTok in den USA fuhren konnte. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch mit groer Mehrheit fur die Vorlage, in der dem chinesischen Mutterunternehmen ByteDance mit einem Verbot der App gedroht wird, wenn es diese nicht innerhalb von 180 Tagen verkauft. ByteDance steht im Verdacht, der Kommunistischen Partei Chinas Zugriff auf Nutzerdaten zu ermoglichen.

Das Europaische Parlament hat am Mittwoch einen moglicherweise wegweisenden Beschluss gefasst und KI-Anwendungen reguliert. Das Gesetz erfasst die verschiedenen einschlagigen Technologien - von einfacheren Softwareprogrammen zu Beginn der KI-Entwicklung bis zu komplexen, selbstlernenden Chatbots - und regelt ihre Anwendung.

Nach dem Auftakt mit dem Chef der Finanzprokuratur und ehemaligen Kurzzeitinnenminister Wolfgang Peschorn ist beim am Mittwoch angelaufenen Untersuchungsausschuss zu Rot-blauem Machtmissbrauch" der Leiter der internen Revision des Innenministeriums als zweite Auskunftsperson am Zug. Zentrales Thema waren zwei von Peschorn angeordnete Revisionsberichte - und ein offenbar bis heute andauernder Mangel bei der Zeiterfassung beim Kaninettspersonal.

Der U-Ausschuss uber roten-blauen Machtmissbrauch hat am Mittwoch mit der Befragung des Ex-Innenministers Wolfgang Peschorn begonnen und war inhaltlich dabei vorerst nicht allzu ergiebig. Als groter Streitpunkt kristallisierte sich die Frage heraus, ob die Beziehungen der FPO zu Russland und zu dem unter Spionageverdacht stehenden Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek Gegenstand der Befragung sein durfen.