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Der Rechnungshof (RH) hat Zweifel an den Ausgaben fur den EU-Wahlkampf der FPO im vergangenen Jahr und will den Bericht zu den Kosten prufen. Das sieht das neue Parteiengesetz auch vor. Die FPO verweigert dem RH aber die Einsicht in die Unterlagen. Ihrer Ansicht nach sei das Gesetz verfassungswidrig. Der RH wolle sich nun an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) wenden, um diese Frage zu klaren, hie es am Dienstag in einer Erklarung.

Chinas Wirtschaft trotzt bisher dem Handelsstreit mit den USA. Im zweiten Quartal wuchs das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 5,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, teilte das chinesische Statistikamt am Dienstag mit. Die stark geschrumpften Exporte in die USA konnten bisher kompensiert werden. Fachleute bezweifeln allerdings, dass die wirtschaftliche Dynamik langfristig anhalt.

Der derzeit harteste Gegner der Bundesregierung ist sie selbst: So hat die Suddeutsche Zeitung am Montag den Zustand der schwarz-roten Koalition in Deutschland nach nur gut zwei Monaten im Amt kommentiert. Die geplatzte Wahl dreier Verfassungsrichter am Freitag im Bundestag hat dem Bundnis einen Reputationsschaden bereitet, wie auch Bundesprasident Frank-Walter Steinmeier festhielt: Es ist keine Kleinigkeit, um die es hier geht. Die Suche nach einer einvernehmlichen Losung wird nun zur ersten ernsten Bewahrungsprobe.

US-Prasident Donald Trump zieht nach wochenlangen erfolglosen Bemuhungen um ein Entgegenkommen Russlands im Ukraine-Krieg die Zugel an: Trump kundigte am Montag gemeinsam mit NATO-Generalsekretar Mark Rutte in einer Kehrtwende seiner bisherigen Politik eine umfangreiche Waffenlieferung an die Ukraine an. Zudem drohte er mit Sanktionen, die auch russische Olexporte treffen sollen.

Diesel und Benziner dominieren nach wie vor den Gebrauchtwagenmarkt. Allerdings werden auch Pkws mit Hybrid- und Elektroantrieb inzwischen haufiger gebraucht zugelassen, wie am Montag veroffentlichte Zahlen der Statistik Austria zeigen. Damit scheint sich ein Trend nachhaltig zu bestatigen. Verbrenner sind als Neu- und Gebrauchtwagen unterschiedlich gefragt. Ahnliches gilt fur Nutzfahrzeuge.

Der ehemalige israelische Premierminister Ehud Olmert spricht sich im britischen Guardian vehement gegen die von Israel im Gazastreifen geplante humanitare Stadt fur Palastinenser und Palastinenserinnen aus. Die humanitare Stadt ware ein Konzentrationslager (KZ), so Olmert in einem Interview mit der Zeitung am Montag.

Bei einem Treffen mit NATO-Generalsekretar Mark Rutte im Weien Haus hat US-Prasident Donald Trump am Montag Details zu einem umfassenden Kurswechsel in der Ukraine-Politik angekundigt. Trump sagte, die USA wurden Waffen fur das von Russland angegriffene Land freigeben. Zugleich drohte er Moskau - mit der Verhangung von hohen Strafzollen fur Verbundete Russlands. Von Kreml-Chef Wladimir Putin sei er enttauscht.

Die EU bereitet nach den neuen Zollankundigungen von US-Prasident Donald Trump zusatzliche Gegenzolle auf Importe aus den USA im Wert von 72 Milliarden Euro vor. Das kundigte der zustandige EU-Kommissar Maros Sefcovic am Montag nach einem Handelsministertreffen in Brussel an. Ziel der EU sei aber weiter, einen Kompromiss zu finden. Auch Trump zeigte sich offen fur weitere Verhandlungen.

Der Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle (OVP) hat am Sonntag in der ORF-Pressestunde die Zusammenlegung der Krankenkassen als Fehler bezeichnet und damit die Debatte uber die Kassenfusion neu entzundet. Wahrend aus den Bundeslandern und Teilen der Osterreichischen Gesundheitskasse (OGK) Zustimmung kam, warnten die Bundes-OVP, NEOS und Grune vor einer Ruckkehr zu den alten Strukturen.