news.ORF.at

Der U-Ausschuss zur Covid-Finanzierungsagentur (COFAG) ist am Mittwoch intensiv angelaufen. SPO und FPO - sie hatten den Ausschuss eingesetzt - lenkten rasch auf jene Personen, die aus ihrer Sicht systemisch bevorteilt wurden. Im Fokus stand Rene Benko, dessen Signa sah der Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, eingangs befragt als gelebte Intransparenz. Am Nachmittag erteilte eine hohe Ex-Beamtin des Finanzministeriums Auskunfte - zur Steuercausa Siegfried Wolf.

Seit einer Bauchoperation Mitte Janner ist die britische Prinzessin Kate von der Bildflache verschwunden. Im Vorfeld hie es, dass sie erst nach Ostern wieder offentliche Termine wahrnehmen werde. Dennoch ist die Geruchtekuche schon ordentlich am Kochen, auch weil aus dem Palast gar keine Details zu ihrem Gesundheitszustand bekanntgegeben werden. Die britische Klatschpresse ubt sich in ungewohnter Zuruckhaltung - nicht ganz ohne Grund.

Zum Auftakt der Befragungen ist am Mittwoch der Prasident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, als erste Auskunftsperson in den COFAG-U-Ausschuss geladen gewesen. Peschorn verwies auf geltende Gesetze, denen die Verwaltung unterliege, aber auch darauf, dass sie nicht immer alle notigen Informationen zur Verfugung habe. Es brauche auch bei Konglomeraten wie der Signa mehr Transparenz, die Aufklarung der Causa sei jedenfalls wichtig.

Bis auf Vermont hat Ex-US-Prasident Donald Trump in 14 von 15 Bundesstaaten die Vorwahlen am Super Tuesday fur sich entschieden. Seine Herausforderin, die ehemalige Gouverneurin Nikki Haley, auerte sich bisher nicht zu den Ergebnissen. Sie will aber laut einem Bericht des Wall Street Journal (WSJ) ihre Prasidentschaftskandidatur fur die Republikaner zuruckziehen. Fur Mittwochvormittag (Ortszeit) kundigte ihr Team eine Rede in South Carolina an.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat am Mittwoch die erstinstanzliche Verurteilung der ehemaligen OVP-Familienministerin Sophie Karmasin wegen Bestimmung zu wettbewerbsbestimmenden Absprachen bestatigt. Die vom Erstgericht verhangte Strafe wurde allerdings von 15 auf zehn Monate reduziert und zur Ganze bedingt nachgesehen. Das entschied ein Funfersenat unter dem Vorsitz von Rudolf Lassig in einem offentlichen Gerichtstag im Justizpalast.

In Bukarest sollen am Mittwoch und Donnerstag die EVP-Spitzenkandidatin fur die EU-Kommissionsprasidentschaft, Ursula von der Leyen, gewahlt und das Wahlprogramm der Europaischen Volkspartei (EVP) beschlossen werden. Die OVP wolle diesem EVP-Manifesto aber nicht zustimmen, teilte Generalsekretar Christian Stocker Mittwochvormittag mit. Es gebe einige rote Linien, die die OVP nicht mittragen konne.

Die Berufungsverhandlung im Prozess gegen Ex-OVP-Familienministerin Sophie Karmasin beginnt am Mittwoch vor dem Obersten Gerichtshof (OGH). Karmasin war Ende Mai 2023 am Wiener Landesgericht wegen Bestimmung zu wettbewerbsbeschrankenden Absprachen in erster Instanz zu 15 Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Entschieden wird nun in einer offentlichen Verhandlung uber eine Nichtigkeitsbeschwerde Karmasins sowie die Berufungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).

Ex-Prasident Donald Trump hat seinen Siegeszug am womoglich vorentscheidenden Super Tuesday fortgesetzt. In 13 Bundesstaaten stach er bei den Vorwahlen der Republikaner seine verbliebene Kontrahentin Nikki Haley aus. Mit einem knappen Sieg in Vermont konnte diese aber einen Durchmarsch Trumps verhindern. Auch die Demokraten fuhrten Vorwahlen durch, bei denen es fur Amtsinhaber Joe Biden eine kleine Uberraschung gab.

Am Mittwoch startet der COFAG-U-Ausschuss mit den Befragungen. Eingesetzt wurde das parlamentarische Untersuchungsgremium von SPO und FPO - zentral dreht sich alles um die Covid-19-Finanzierungsagentur (COFAG) und deren Fordervergaben. Geklart werden soll zudem die Frage, ob es eine Zweiklassenverwaltung gab und bei der Vergabe von CoV-Hilfen reiche Unternehmer mit politischen Kontakten bevorzugt behandelt wurden.

Entgegen den Forderungen des rechtsextremen Regierungspartners hat Israels Premier Benjamin Netanjahu keine neuen Beschrankungen fur Muslime, die zum Ramadan auf den Tempelberg wollen, erlassen. In der ersten Woche des Fastenmonats, der am Sonntag beginnt, werde eine ahnliche Anzahl von Glaubigen in das Gelande der Al-Aksa-Moschee eingelassen wie in den Jahren zuvor, hie es am Dienstag in einer Erklarung.

Unzahlige Male totgesagt, befindet sich die Kryptowahrung Bitcoin (BTC) aktuell auf einem Hohenflug. Der Kurs stieg am Dienstag auf einen neuen Hochststand von uber 69.000 Dollar (knapp 66.600 Euro) und stellte damit den bisherigen Rekord von Ende 2021 ein. Skandale und Turbulenzen auf dem Markt fur Kryptowahrungen, etwa die Pleite der Handelsplattform FTX, scheinen vergessen.