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Polens neuer Premier Donald Tusk ruttelt an einer weiteren Saule der konservativen Vorgangerregierung: Das sehr restriktive Abtreibungsrecht, de facto ein Verbot, soll liberalisiert werden. Tusk kundigte zudem am Mittwoch einen Gesetzesentwurf an, um den Zugang zur Pille danach erheblich zu erleichtern.

Tausende Palastinenser und Palastinenserinnen sind Augenzeugenberichten zufolge aufgrund heftiger Kampfe auf der Flucht aus Chan Junis im Suden des Gazastreifens. Die humanitare Situation in dem von der Hamas kontrollierten Palastinensergebiet werde von Tag zu Tag katastrophaler, erklarte das UNO-Welternahrungsprogramm (WFP) und warnte vor einer Hungersnot.

Russland beschuldigt die Ukraine, ein Militartransportflugzeug mit ukrainischen Kriegsgefangenen abgeschossen zu haben. Alle 74 Menschen an Bord seien Moskau zufolge bei dem Absturz am Mittwoch in der russischen Grenzregion Belgorod ums Leben gekommen. Unabhangig uberprufen lieen sich die Angaben nicht. Ein Berater des ukrainischen Prasidenten erklarte, es werde Zeit in Anspruch nehmen, sich ein klareres Bild zu verschaffen.

Die Regierung reagiert auf die Entspannung auf dem Strommarkt und senkt den Zuschuss fur die Strompreise. Die Forderung werde halbiert, gaben Finanzminister Magnus Brunner (OVP) und Energieministerin Leonore Gewessler (Grune) am Mittwoch bekannt. Dafur werden sowohl Stromkostenbremse als auch die Zufallsgewinnabschopfung verlangert.

Ein russisches Militartransportflugzeug mit mehr als 70 Menschen ist russischen Angaben zufolge am Mittwoch uber dem Gebiet Belgorod an der Grenze zur Ukraine abgesturzt. An Bord der Maschine vom Typ Iljuschin Il-76 seien 65 ukrainische Kriegsgefangene gewesen, meldeten die russischen Nachrichtenagenturen TASS und RIA. Russischen Angaben zufolge seien alle Passagiere an Bord gestorben.

Der rechtsextremen Nachfolgepartei der NPD wird die staatliche Finanzierung fur sechs Jahre gestrichen. Das deutsche Verfassungsgericht begrundete am Dienstag sein Urteil damit, die inzwischen in Die Heimat umbenannte Partei sei darauf ausgerichtet, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeintrachtigen oder zu beseitigen. Das heizt die Debatte uber die ebenfalls in Teilen rechtsextreme AfD an.

Schweden ist dem Ziel eines Beitritts zur NATO am Dienstag einen wesentlichen Schritt naher gekommen. Die Turkei als Teil des Militarbundnisses hatte bisher blockiert, am Dienstag gab das Parlament in Ankara nun doch grunes Licht. Der Zeitrahmen fur das notwendige Protokoll ist allerdings noch offen. Und: Es fehlt auch noch die Stimme Ungarns.

Der Streit zwischen dem Gesundheitsministerium und der Apothekerkammer uber das CoV-Medikament Paxlovid spitzt sich zu. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grune) forderte am Dienstag die rund 1.400 offentlichen Apotheken erneut auf, die Verwendung vollstandig zu belegen. Die Apothekerkammer machte indes Abrechnungsmodalitaten verantwortlich.