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Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat nach monatelanger Prufung der gesetzlichen Grundlagen zur Auszahlung von CoV-Hilfen durch die Covid-19-Finanzierungsagentur (COFAG) Teile der rechtlichen Grundlagen dafur gekippt. Der Grund sind Verstoe gegen die Verfassung. Auch Richtlinien des Finanzministeriums zur Auszahlung von Finanzhilfen sind zum Teil rechtswidrig, teilte das Hochstgericht am Dienstag mit. Die Auszahlungen konnen jedoch weitergehen, betonten VfGH und Finanzministerium.

Nach den todlichen Schussen auf zwei Schweden in Brussel ist der mutmaliche Tater gestorben. Abdesalem L. war bei seiner Verhaftung am Dienstag von der Polizei angeschossen worden und sei gegen 9.30 Uhr verstorben, meldeten belgische Medien mit Berufung auf die Staatsanwaltschaft. Der 45-Jahrige wurde verdachtigt, am Montag zwei Schweden in der belgischen Hauptstadt erschossen und eine weitere Person verletzt haben. Dass es Komplizen gibt, will Innenministerin Annelies Verlinden nicht ausschlieen.

Nach den todlichen Schussen auf zwei Schweden in Brussel ist der mutmaliche Attentater weiter auf der Flucht. Medienberichten zufolge soll es sich um einen Mann tunesischer Abstammung handeln, der in seiner Heimat bereits wegen terroristischer Straftaten vor Gericht gestanden habe, wie der belgische Sender RTBF berichtete. In der belgischen Hauptstadt ist Montagabend die hochste Terrorwarnstufe ausgerufen worden.

US-Prasident Joe Biden will angesichts der Gewalteskalation im Nahen Osten am Mittwoch Israel und Jordanien besuchen. Das kundigte das Weie Haus am Montagabend (Ortszeit) an. Die US-Regierungszentrale in Washington teilte weiter mit, dass Biden in Israel unter anderen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu zu einem Gesprach treffen werde. Noch am selben Tag wolle der US-Prasident nach Jordanien weiterreisen.

Seit Tagen befindet sich US-Auenminister Antony Blinken in Sachen Krisendiplomatie in Nahost. Fur Beobachter ist es ein mehrfacher Spagat und eine Herkulesaufgabe: Er sicherte Israel Unterstutzung zu, drangt aber darauf, bei der angekundigten Bodenoffensive Zivilisten so weit wie moglich zu schonen. Die arabischen Verbundeten versuchte er einigermaen zu bremsen. Und vor allem will er die Hisbollah im Libanon und den Iran von einer Einmischung abzuhalten. Zumindest erste Erfolge kann er verbuchen.

Nach todlichen Schussen auf zwei Schweden in Brussel ist in der belgischen Hauptstadt die hochste Terrorwarnstufe ausgerufen worden. Die Polizei bestatigte am Montagabend, dass zwei Menschen in der Nahe des Stadtzentrums erschossen worden seien. Der Tater werde noch gesucht, schrieb die belgische Innenministerin Annelies Verlinden auf Twitter (X). Das EM-Qualifikationsspiel Schweden-Belgien wurde nach der ersten Halbzeit abgebrochen.

Skifahren wird in der kommenden Saison deutlich teurer: Die Preise fur Liftkarten werden im Schnitt um sieben bis zehn Prozent angehoben, in Einzelfallen sogar um zwolf Prozent. Im Tourismus ubt man sich dennoch in Optimismus. Die Urlaubsstimmung ist positiver als im Vorjahr, die Reiselust im Winter ist bei einem hoheren Anteil der Bevolkerung groer, sagte Staatssekretarin Susanne Kraus-Winkler (OVP) am Montag.

Fur seinen zweiten Roman Echtzeitalter hat der 1992 geborene Tonio Schachinger am Montag den mit 25.000 Euro dotierten Deutschen Buchpreis gewonnen. Damit ist er nach Arno Geiger (2005) und Robert Menasse (2018) der erst dritte osterreichische Preistrager und hat nach der Shortlist-Nominierung seines Debutromans Nicht wie ihr 2019 seine zweite Chance in Frankfurt verwandelt.