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Die Reaktionen auf die am Dienstag von der Bundesregierung prasentierten Manahmen rund um das Erneuerbare-Warme-Paket (EWP) sind gemischt ausgefallen. Wahrend Industriellen- und Wirtschaftsvertreter ein gelungenes Konjunkturpaket sehen, kommt Kritik unter anderem von der SPO, der FPO, NEOS und dem Osterreichischen Gewerkschaftsbund (OGB), dem die Manahmen nicht weit genug gehen. Dass der ursprunglich geplante verpflichtende Heizungstausch nicht kommt, sehen Umweltschutzorganisationen als Ruckschritt.

Am Mittwochvormittag startet der Prozess gegen den fruheren Bundeskanzler Sebastian Kurz. Dem Ex-OVP-Obmann wird vorgeworfen, im Ibiza-U-Ausschuss als Auskunftsperson falsch ausgesagt zu haben. Das Medieninteresse ist enorm, der Groe Schwurgerichtssaal im Wiener Landesgericht ist ausreserviert. Die Staatsanwaltschaft wartet mit einer prominenten Zeugenliste auf.

Die Bundesregierung hat am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz zu Konjunkturmanahmen im kommenden Budget ein Erneuerbare-Warme-Paket (EWP) angekundigt. Damit wolle man Wirtschaft und Klimaschutz Rechnung tragen. Die Forderung von Sanierungsmanahmen soll ausgebaut, offentliche Bauprojekte vorgezogen und die Umsatzsteuer auf PV-Anlagen abgeschafft werden. Der Einbau von Gasheizungen soll im Neubau ab 2024 verboten werden, der verpflichtende Heizungstausch kommt nicht.