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Um die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen China und der EU steht es derzeit nicht zum Besten, das zeigt auch ein aktueller Bericht der Financial Times (FT). Aus Sorge vor moglicher Spionage, heit es darin, uberwachen belgische Sicherheitsbehorden das wichtigste Logistikzentrum des chinesischen Onlineriesen Alibaba in Europa auf dem Frachtflughafen in Luttich. Das wechselseitige Misstrauen wachst.

Der am Donnerstag prasentierte Gesetzesentwurf zur Informationsfreiheit hat gemischte Reaktionen hervorgerufen. Ab 2025 soll das Amtsgeheimnis Geschichte sein. Wahrend die FPO dem Gesetzesentwurf in dieser Form prompt eine Absage erteilte und auch NEOS Kritik ubte, zeigte sich die SPO fur eine Zustimmung zur erforderlichen Zweidrittelmehrheit gesprachsbereit. Fur Kritik sorgte generell die Ausnahme kleiner Gemeinden von der proaktiven Informationspflicht.

In den Kindergarten mangelt es an Personal, bis 2030 werden Tausende zusatzliche Fachkrafte benotigt. In dem am Donnerstag von OVP-Bildungsminister Martin Polaschek angekundigten Ausbau von Ausbildungsplatzen sehen Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung wichtige Schritte. Laut WKO mussen weitere Manahmen folgen. Kritik kam vom Osterreichischen Gewerkschaftsbund (OGB) und der younion-Kindergartengewerkschaft.

Staats- und Regierungschefs aus ganz Europa sind am Donnerstag zum Treffen der Europaischen Politischen Gemeinschaft (EPG) mit dem ukrainischen Prasidenten Wolodymyr Selenskyj im spanischen Granada zusammengekommen. Die Geschlossenheit Europas in Hinblick auf die Ukraine sei die grote Herausforderung, sagte Selenskyj bei seiner Ankunft. Er forderte einen militarischen Abwehrschild fur die Ukraine fur den Winter, da er russische Angriffe mit Raketen und iranischen Drohnen erwarte.

Fast 50 Menschen sind nach Angaben der Ukraine bei einem russischen Angriff auf ein Geschaft in der ostukrainischen Region Charkiw am Donnerstag getotet worden. Das ist einer der folgenschwersten Angriffe auf Zivilisten seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine. Der ukrainische Prasident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete den Angriff auf ein gewohnliches Lebensmittelgeschaft als brutales russisches Verbrechen.