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Mit der Reform der Finanzstrafbehorden hat das Finanzministerium ab dem Jahr 2021 die finanzstrafrechtlichen Agenden in einem Amt gebundelt und die Voraussetzungen fur eine Straffung der Organisation geschaffen. Eine effiziente und kundenorientierte Finanzverwaltung sollte verwirklicht werden. Doch wurde der Personalmangel nicht behoben, wie der Rechnungshof (RH) in seinem neuen Bericht kritisiert.

US-Prasident Joe Biden hat den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj im Weien Haus empfangen und ihm dabei weitere Unterstutzung im Krieg gegen Russland zugesichert. Man werde sicherstellen, dass die Welt an der Seite der Ukraine stehe, sagte Biden und stellte ein neues Hilfspaket in Aussicht. Die von Kiew erhofften Raketen vom Typ ATACMS sind aber nicht dabei.

Innenminister Gerhard Karner (OVP) und die Fluchtlingsreferenten der Bundeslander haben sich am Mittwoch einstimmig dafur ausgesprochen, Asylwerberinnen und -werber zu gemeinnutziger Arbeit zu verpflichten. Dazu soll das Innenministerium ein Modell erarbeiten, das die derzeitige freiwillige gemeinnutzige Hilfsarbeit auf Organisationen ausdehnt. Ob eine Koppelung der Grundversorgung an geleistete Arbeit rechtlich halten kann, sehen Fachleute jedoch im Gesprach mit ORF.at skeptisch.