news.ORF.at

Mit einem historischen Erfolg fur die Freiheitlichen ist die Wahl zum EU-Parlament in Osterreich zu Ende gegangen. Erstmals kam die FPO bei einer bundesweiten Wahl auf Platz eins. Der Partei gelang es, den Urnengang erfolgreich zu einer Protestwahl zu machen und zu einer innenpolitischen Denkzettelwahl, wie Wahlerstromanalyse und Wahlmotivbefragung zeigen.

Die Europaische Volkspartei (EVP) hat laut Prognose trotz Gewinnen der rechtspopulistischen Parteien ihren ersten Platz im Europaparlament ausgebaut. EVP-Spitzenkandidatin und EU-Kommissionsprasidentin Ursula von der Leyen kundigte ein Bollwerk gegen Links- und Rechtsextreme an. Fur ein Politbeben sorgte die Wahl in Frankreich: Prasident Emmanuel Macron rief angesichts der Gewinne fur die Rechtsauen-Partei Rassemblement National von Marine Le Pen noch eine Neuwahl im Juni aus.

Die von Foresight und dem Institut fur Strategieanalysen (ISA) fur den ORF erstellte Wahlbefragung zeigt: Inhaltliche Standpunkte waren diesmal bei Wahlerinnen und Wahlern aller Parteien das am haufigsten genannte Motiv. Kaum eine Rolle spielten hingegen laut den Befragten die Spitzenkandidatin und die Spitzenkandidaten. Bei den Themen wurden besonders haufig Zuwanderung und Sicherheit und Krieg genannt.

Die FPO hat die EU-Wahl in Osterreich am Sonntagabend mit einem Rekordergebnis fur sich entschieden. Sie gewann laut Ergebnis inklusive Wahlkartenprognose 25,5 Prozent der Stimmen. Auf Platz zwei kommt die OVP mit 24,7 Prozent vor der SPO mit 23,3 Prozent. Das enge Rennen um Platz vier entschieden die Grunen mit 10,9 Prozent fur sich. NEOS wird Funfter mit 10,1 Prozent. DNA und KPO schafften den Einzug nicht.

Wegen Meinungsverschiedenheiten uber die Zukunft des Gazastreifens verlasst Minister Benni Ganz die in Israel nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas vom 7. Oktober gebildete Notstandsregierung. Ganz verkundete den Schritt Sonntagabend vor Journalistinnen und Journalisten, nachdem sein Ultimatum an Ministerprasident Benjamin Netanjahu ausgelaufen war.

Die FPO ist laut der auf Wahltagsbefragungen basierenden Trendprognose klarer Sieger der EU-Wahl. Sie legte laut Prognose klar zu und liegt bei 27 Prozent. Die OVP verliert sehr stark und liegt nahezu gleichauf mit der SPO. Ein genauso enges Rennen zeichnet sich zwischen Grunen und NEOS um Platz vier ab. Die Schwankungsbreite der Trendprognose liegt bei 2,5 Prozent.

Nach den neuen schweren Unwettern in mehreren Bundeslandern laufen die Aufraumarbeiten auf Hochtouren - im Zuge dessen wird das Ausma der Schaden sichtbar. Fur das Burgenland, in dem vor allem der Bezirk Oberwart in Mitleidenschaft gezogen wurde, wurde ein Assistenzeinsatz des Bundesheeres angefordert, auch im steirischen Feldbach gibt es einen Einsatz. Und in Deutschfeistritz, wo eine Sturzflut Autos ubereinanderstapelte und den Ort schwer verwustete, laufen die Aufraumarbeiten - doch bleibt die Lage allgemein angespannt, die Gefahr durch Unwetter vor allem im Osten und Suden Osterreichs besteht weiter.

Die EU-Wahl in Osterreich geht in den Endspurt. Die letzten Wahllokale schlieen um 17.00 Uhr, um diese Uhrzeit wird es auch die Trendprognose geben. Die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der antretenden Parteien zeigten sich bei der Stimmabgabe am Sonntag zuversichtlich. Bundesprasident Alexander Van der Bellen hofft auf eine Mehrheit fur ein vereintes Europa.