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Die Koalitionsverhandlungen von OVP, SPO und NEOS sind am Dienstag auf oberster Ebene weitergegangen - vorerst ohne Ergebnis. Es wird keine Regierung unter dem Christbaum geben, fasste NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger die Bemuhungen zusammen. Gemeinsam mit OVP-Chef Karl Nehammer und SPO-Chef Andreas Babler wurden die Verhandlungen gelobt, doch es zeigte sich: Auch uber die Feiertage sind noch viele Punkte offen.

Nachdem die Budgetzahlen nun offiziell auf dem Tisch liegen, sind am Dienstag die Koalitionsverhandlungen von OVP, SPO und NEOS auf oberster Ebene weitergegangen. Zu Mittag kam erstmals wieder die Steuerungsgruppe, der auch die Parteichefs Karl Nehammer (OVP), Andreas Babler (SPO) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) angehoren, im Wiener Palais Epstein zusammen. Hauptthema war die notwendige Budgetkonsolidierung.

Osterreich ist weiterhin von der anhaltenden Konjunkturschwache betroffen, das zeigen auch neue Auswertungen von Statistik Austria und Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO). Es gibt aber deutliche regionale Unterschiede: Wien, Salzburg und Tirol profitierten 2023 und heuer vom Wachstum im Tourismus. Oberosterreich hingegen leidet stark unter dem Abwartstrend in der Industrie.

Fur den Anschlag auf den russischen Generalleutnant Igor Kirillow in Moskau Dienstagfruh hat laut Berichten wenig spater der ukrainische Geheimdienst SBU die Verantwortung ubernommen. Es habe sich um einen Spezialeinsatz gehandelt. Zahlreiche ukrainische und internationale Medien beriefen sich auf Angaben aus Geheimdienstkreisen. Der Guardian erhielt eine Bestatigung aus dem SBU. Wir waren an der Operation beteiligt, hie es vom Geheimdienst gegenuber der Zeitung.

Bei einer Explosion in Moskau ist Dienstagfruh ein russischer General getotet worden. Generalleutnant Igor Kirillow sei ums Leben gekommen, als ein Sprengsatz beim Ausgang seines Wohnhauses detoniert sei, hie es laut Behordenangaben. Der Sprengstoff sei laut in einem Motorroller versteckt gewesen - in einigen Berichten war von einem E-Roller die Rede. Laut ukrainischen Geheimdienstkreisen sei Kirillow bei einem Spezialeinsatz des ukrainischen Geheimdienstes SBU getotet worden.

Nach dem von islamistischen Rebellen erzwungenen Machtwechsel in Syrien sei die Turkei der wichtigste Player in der Region geworden, sagt der Syrien-Experte Thomas Schmidinger von der Universitat Wien gegenuber ORF.at: Die Kurden haben berechtigte Angst, dass die Turkei ihre autonome Region uberrennt. Kurdische Vertreter forderten am Montag ein Ende aller Kampfe und signalisierten der neuen Ubergangsregierung ihr Entgegenkommen.

Wie streng die kunftige Bundesregierung den Sparstift ansetzen muss, ist spatestens seit Sonntag klar, als die EU-Kommission entsprechende Daten an Osterreich ubermittelt hat. Demzufolge muss die Regierung realistisch gesehen zwischen zwolf und 15 Milliarden Euro einsparen. Welchen Weg Osterreich dabei gehen wird, ist allerdings noch offen. Die OVP will ein EU-Verfahren vermeiden, die SPO dieses annehmen, da der Konsolidierungspfad so sanfter ist.

Der Spionageverdacht gegen einen Vertrauten von Prinz Andrew halt Grobritannien weiterhin in Atem: Der 64-jahrige Herzog von York entschloss sich im Lichte der Affare dazu, das traditionelle Weihnachtsfest der britischen Royals im ostenglischen Sandringham auszulassen. Das berichtete die Daily Mail am Montag. Unterdessen wurde auch die Identitat des mutmalichen Spions geluftet.

Die EU-Auenminister haben sich am Montag zu Syrien beraten. Extremisten, Russland und der Iran sollten nach Darstellung der EU-Auenbeauftragten Kaja Kallas keinen Platz im zukunftigen Syrien haben. Viele Auenminister haben betont, dass der neuen Fuhrung zur Bedingung gemacht werden sollte, den russischen Einfluss zu beenden, sagte Kallas nach einem Treffen mit ihren Kollegen und Kolleginnen der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten in Brussel.

Deutschlands Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montag wie erwartet die Vertrauensabstimmung im Bundestag verloren. Damit ist der Weg fur die Auflosung des Bundestages und eine Neuwahl frei. 394 Abgeordnete votierten gegen ihn, 207 sprachen ihm das Vertrauen aus, 116 enthielten sich.

Osterreich wird in den kommende Jahren Locher im Staatshaushalt zu stopfen haben. Grund ist die schwache Konjunktur bei gleichzeitig steigenden offentlichen Ausgaben. In seinem am Montag veroffentlichen Jahresbericht warnt der Fiskalrat eindringlich vor wachsenden Staatsschulden, sollte nicht gegengesteuert werden. Die Empfehlung lautet: Konsolidierung ohne Tabus - aber mit Bedacht.