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Auch Sonntagabend sind wieder Zehntausende Georgier und Georgierinnen gegen das von der Regierung geplante Gesetz gegen auslandische Agenten auf die Strae gegangen. Das Gesetz, das laut der prowestlichen Prasidentin Salome Surabischwili exakt einem russischen Gesetz entspricht, mit dem dort Druck auf Medien und NGOs ausgeubt wird, spaltet das Land. Die Opposition kampft um den Erhalt der EU-Perspektive und eine Westorientierung. Es ist zugleich ein Ringen um Einfluss zwischen Russland und dem Westen.

Ab Montag wollen die 194 Mitgliedsstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) erneut fur zwei Wochen uber den seit 2021 geplanten globalen Pandemievertrag verhandeln. Mit dem Abkommen will die WHO in Zukunft besser auf Gesundheitskrisen vorbereitet sein. Der Beschluss des Abkommens ist fur Ende Mai vorgesehen. Ob es dazu kommt, ist allerdings unklar.

Wovor Militarexperten gewarnt haben, scheint nun tatsachlich einzutreten: Vor dem Eintreffen neuer westlicher Waffenlieferungen versucht Russland den Druck zu erhohen und Gebietsgewinne zu machen - und das teilweise erfolgreich. Die ukrainischen Verteidiger im Osten des Landes geraten immer mehr in Not gegen die russischen Angreifer. Die Lage an der Front hat sich verscharft, schrieb der ukrainische Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj am Sonntag auf Facebook.

Die Bemuhungen um einen internationalen Dialog zur Beschrankung von autonomen Waffensystemen (AWS), auch Killerroboter genannt, nehmen in Wien einen neuen Anlauf. Eine Konferenz in der Wiener Hofburg am 29. und 30. April soll nun Bewegung in die Thematik bringen. Am Sonntag fand eine Veranstaltung der Kampagne Stop Killer Robots statt.

Die Verscharfungen im Asylrecht in Grobritannien haben nun Auswirkungen auf Irland: Mit dem Anstieg der Ankunfte von Asylsuchenden erwagt die Regierung in Dublin nun Gesetzesanderungen, um diese wieder nach Grobritannien zuruckschicken zu konnen. Der Regierung zufolge kommen mehr als 80 Prozent der Asylwerber via Nordirland ins Land. Auenminister Micheal Martin machte fur den jungsten Anstieg teilweise die britische Ruanda-Politik verantwortlich.

In der ORF-Pressestunde hat sich FPO-Spitzenkandidat Harald Vilimsky am Sonntag fur eine Halbierung von EU-Parlament und damit einhergehend auch der EU-Kommission ausgesprochen. Der Ruf nach einem Ruckbau der Union ist wie die Kritik an der europaischen Asylpolitik eines der groen Schwerpunktthemen des langjahrigen EU-Abgeordneten. Der von ihm hier einmal eingeforderte rote Knopf sei aber nicht eine Forderung nach dem Ausstieg Osterreichs aus der EU - Stichwort Oxit.

Der israelische Ministerprasident Benjamin Netanjahu befurchtet Medienberichten zufolge, der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag konnte Haftbefehle gegen ihn und andere Mitglieder der israelischen Regierung erlassen. Die Knesset gehe davon aus, dass neben Netanjahu Verteidigungsminister Joav Galant und Generalstabschef Herzi Halevi betroffen sein konnten, berichteten israelische Medien am Sonntag.

US-Prasident Joe Biden hat beim traditionellen Galadinner des Washingtoner Pressekorps Witze uber Ex-Prasident Donald Trump gerissen und die Medien ermahnt, ihre Rolle in der Demokratie wahrzunehmen. Ich bitte Sie sicherlich nicht darum, eine Seite zu wahlen, sagte er am Samstagabend (Ortszeit) vor dem Publikum des Correspondents' Dinner in Washington. Ich bitte Sie darum, sich der Ernsthaftigkeit des Augenblicks bewusst zu werden. Alle mussten dazu beitragen, dass die amerikanische Demokratie Bestand hat.