news.ORF.at

Beim EU-Innenministertreffen in Brussel Anfang der Woche ruckt der Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumaniens wieder in den Fokus. Osterreich lehnte diesen wegen irregularer Migration uber die Balkan-Route bisher ab. Im Schatten der Debatte gibt es erneut Berichte uber Todesfalle, Pushbacks und Gewalt an der turkisch-bulgarischen Grenze. Frontex bestatigte ORF.at, dass intern aktuell zu moglichen Grundrechtsverletzungen ermittelt werde. Arzte ohne Grenzen (MSF) ortet einen blinden Fleck an den EU-Auengrenzen.

Der Nahost-Krieg zwischen der Hamas und Israel befindet sich nach Wiederaufnahme der Kampfe in einer neuen Phase. Fur Israel geht es weiter um das Leben der Entfuhrten, die Wiederherstellung des Vertrauens der eigenen Bevolkerung in den Staat, eine innere Befriedung und Sicherheit. Fur die Hamas geht es um deren Existenz - und fur die Palastinenser ganz grundsatzlich um eine Zukunft. Damit eng verknupft sind komplexe geostrategische Entwicklungen und Interessen.

Brasilien will nach Aussage seines Staatsprasidenten Luiz Inacio Lula da Silva als Vorreiter beim Klimaschutz vorangehen. Wir haben nicht zwei Planeten Erde, sagte dieser am Freitag bei der Weltklimakonferenz in Dubai. Lula schlug in seiner Rede einen neuen Fonds zum Schutz der tropischen Regenwalder vor. Er bringt sich damit schon fur die nachste Weltklimakonferenz 2025 in Stellung, die in Brasilien stattfinden soll.

Hat die Politik auf den inzwischen verstorbenen Justizsektionschef Christian Pilnacek Druck fur Interventionen ausgeubt oder nicht - diese Frage soll eine im Justizministerium anberaumte Untersuchungskommission nun klaren. Leiten wird das Gremium der Korruptionsexperte Martin Kreutner, wie am Freitag bekanntwurde. Ob die Kommission aber imstande ist, ihre Aufgabe zu erfullen, daruber herrscht Skepsis.

Nach dem Auslaufen einer einwochigen Feuerpause hat Israel den Militareinsatz gegen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen Freitagfruh wiederaufgenommen. Die Hamas habe die Waffenruhe verletzt und zudem in Richtung des israelischen Gebiets geschossen, erklarte die Armee. Trotz der neuen Kampfe wurden die Gesprache uber eine Waffenpause fortgesetzt, wie Vermittler Katar mitteilte. Ein Verhandlungserfolg erscheint auerst unwahrscheinlich, Israel kundigte umfangreiche Schlage an.