news.ORF.at

Das Video von Bundeskanzler Karl Nehammer (OVP), in dem er uber Kinderarmut und Frauen in Teilzeit spricht, hat fur viel Emporung gesorgt. Man musse langsam wissen, dass man als Politiker nie privat sei, so der Politikberater Thomas Hofer zu ORF.at. Das Video sei definitiv unangenehm fur die OVP, denn die Opposition konne nun einen Marie-Antoinette-Moment kreieren.

Die Zahl der Bezieherinnen und Bezieher von Mindestsicherung und Sozialhilfe ist im Vorjahr gesunken. Im Gegenzug stiegen die Ausgaben der offentlichen Hand fur diese Leistungen. Wie sich die Zahlen der Bezieher und Leistungen verteilen, zeigen Daten der Statistik Austria, die am Donnerstag veroffentlicht wurden: Wie viele Personen haben wo wie viel Leistung in Anspruch genommen?

Beim EU-Innenministertreffen in Brussel hat Deutschland am Donnerstag seine Blockade beim letzten Baustein der EU-Asylreform - der Asylkrisenverordnung - aufgelost. Es ist ein Durchbruch mit Fragezeichen: Am Nachmittag wurde namlich bekannt, dass Italien uberraschend um Bedenkzeit gebeten habe, um den neuen Kompromiss zu bewerten. Die spanische Ratsprasidentschaft strebt eine Einigung in den kommenden Tagen an.

An ein Ende der Offensive in der Ukraine denkt Russland offenbar nicht. Die Verteidigungsausgaben sollen 2024 im Jahresvergleich um mehr als 68 Prozent auf fast 10,8 Billionen Rubel (rund 106 Mrd. Euro) steigen. Das teilte das russische Finanzministerium am Donnerstag mit. Schon in den vergangenen Wochen war uber eine drastische Aufstockung der Mittel fur das Militar spekuliert worden.

Nach monatelangem Zogern hat Deutschland beim EU-Innenministertreffen in Brussel am Donnerstag den Weg fur das letzte Puzzlestuck der europaischen Asylreform - die Asylkrisenverordnung - frei gemacht. Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von einem hervorragend ausgehandelten Kompromiss Spaniens. Mit der Krisenverordnung will sich die EU gegen eine neue Fluchtlingskrise wappnen.