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Gro ist noch immer das Entsetzen, nachdem sieben NGO-Mitarbeiter durch einen israelischen Luftangriff in Gaza gestorben sind. US-Prasident Joe Biden forderte nun vom israelischen Premier Benjamin Netanjahu konkrete und unverzugliche Manahmen zum Schutz von Zivilisten und Helfern. Der weitere US-Kurs in dem Konflikt hange davon ab.

Nach dem Ex-Sektionschef im Finanzministerium, Eduard Muller, ist am Donnerstag eine fruhere hochrangige Finanzpruferin im COFAG-U-Ausschuss zur bevorzugten Behandlung von Reichen durch die Steuerbehorde befragt worden. Sie gab wichtige Einblicke vor allem zur Causa Siegfried Wolf und machte klar: Bei ihr habe es personlich nie eine Intervention gegeben - Nachsatz: Man habe sie gekannt, so die resolute mittlerweile pensionierte Finanzbeamtin, die daran erinnerte, dass sie von Ex-Generalsekretar Thomas Schmid in Chats als Plebs und Bandenmitglied bezeichnet worden sei.

Die Spionageaffare um den ehemaligen Staatsschutzer Egisto Ott wird nun auch zum Politikum. OVP und NEOS teilten am Donnerstag gegen die FPO, aber auch untereinander aus. Die FPO-Antwort folgte prompt, und auch die SPO meldete sich zu Wort. Justizministerin Alma Zadic (Grune) kundigte eine Verscharfung des Spionageparagrafen an, wahrend weitere Details zu den Vorwurfen gegen Ott veroffentlicht wurden.

Nach dem Nichterscheinen des Ex-Immobilienmagnaten Rene Benko ist am Donnerstag der ehemalige Sektionschef im Finanzministerium, Eduard Muller, im Zentrum der Befragungen des COFAG-U-Ausschusses gestanden. Hauptstreitpunkt war Mullers selektive Erinnerung. Zu vielen Fragen hatte Muller keine Erinnerung, in einem Punkt dagegen eine ganz konkrete. Fur Uberraschung sorgte die Aussage, dass die Bankenaufsichtsbehorden bis hinauf zur Europaischen Zentralbank (EZB) bereits ab 2020 den Signa-Konzern als mogliches Risiko untersuchten.

Bei einer Feier zum 75. Jahrestag der Grundung des Verteidigungsbundnisses NATO (North Atlantic Treaty Organization) hat Generalsekretar Jens Stoltenberg den Zusammenhalt zwischen Nordamerika und Europa eingemahnt. Zwei Weltkriege, der Kalte Krieg und jede Herausforderung, mit der wir seitdem konfrontiert waren, haben uns gelehrt, dass wir einander brauchen, sagte der Norweger am Donnerstag bei der Zeremonie mit den Auenministern und -ministerinnen der Bundnisstaaten in Brussel.

Vor dem Hintergrund der Spionageaffare um den ehemaligen Verfassungsschutzer Egisto Ott hat Justizministerin Alma Zadic (Grune) am Donnerstag eine Verscharfung des entsprechenden Gesetzesparagrafen angekundigt. Die OVP unterstutzt das Ansinnen grundsatzlich, stellt allerdings Forderungen. Der Falter veroffentlichte indes weitere Details zu den Vorwurfen gegen Ott.

Knapp zwei Monate vor der Europawahl liegt die Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft in Osterreichs Bevolkerung auf stabil hohem Niveau. Das zeigt eine am Donnerstag veroffentlichte Umfrage der Osterreichischen Gesellschaft fur Europapolitik (OGfE). Zudem stehen die Chancen auf eine relativ hohe Wahlbeteiligung gut, so OGfE-Geschaftsfuhrer Paul Schmidt.

Die Ukraine hofft im Krieg gegen Russland mit der Rekrutierung neuer Soldaten auf Auftrieb. Das Rekrutierungsalter wurde deshalb nun um zwei Jahre herabgesetzt, wie am Mittwoch bekanntwurde. Laut einem hochrangigen ukrainischen Offizier ist die militarische Lage mehr als angespannt. Russland bereitet sich offenbar auf eine Offensive vor - wo genau es versuchen wird, die Hunderte Kilometer lange Front zu durchbrechen, und daher Verstarkungen notwendig sind, bereitet dem ukrainischen Militar indes Kopfzerbrechen.