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Aufpolierter Lebenslauf, Geldwasche, Diebstahl - das sind nur einige bereits aufrechte Anklagepunkte gegen den US-Abgeordneten George Santos. In einer am Dienstag veroffentlichten Anklageschrift werden dem 35-jahrigen Republikaner nun auch noch - unter anderem - Betrug und schwerer Identitatsdiebstahl vorgeworfen, sogar von der eigenen Familie.

Bei der Frage, wie man nach dem Hamas-Angriff auf Israel mit den Hilfszahlungen an die Palastinensischen Behorden weiter verfahren will, macht die EU nicht die beste Figur. Zunachst war EU-Kommissar Oliver Varhelyi mit der Nachricht eines Auszahlungsstopps vorgeprescht, der danach revidiert wurde. Nach einer EU-Auenministerkonferenz heit es jetzt, nur zwei, drei Lander wurden sich fur ein Einfrieren der Gelder aussprechen - es werde zwar gepruft, aber das durfe zu keiner Verzogerung der Zahlungen fuhren.

Die Politik muss sich erneut mit dem ORF-Gesetz beschaftigen. Denn nach der Frage der Finanzierung steht nun eine Gremienreform vor der Tur. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat geurteilt, dass der Bestellmodus des Stiftungs- und Publikumsrats teils verfassungswidrig ist. Die Politik hat bis Marz 2025 Zeit, das Gesetz zu reparieren. Wie sie mit der Aufgabe umgehen wird, ist noch unklar.