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Updated 2025-04-21 20:32
Ficos „Rachefeldzug“ gegen die Medien
Seit etwas mehr als einem Jahr ist in der Slowakei Langzeitpremier Robert Fico zuruck an den Hebeln der Macht. Von seinem einst prowestlichen Kurs bog der 60-jahrige Linkspopulist scharf ab und geht systematisch gegen kritische Medien in seinem Land vor. Journalistinnen und Journalisten erklarte Fico zu Feinden, er setzt eine Einschrankung nach der anderen in Kraft. Pressefreiheit sehen viele Medienschaffende in der Slowakei nicht mehr gegeben.
New-Orleans-Attentäter wollte Beweismittel verbrennen
Ermittler stufen Explosion in Las Vegas als Suizid ein
ÖVP und SPÖ vor schwieriger Aufgabe
Nach dem Ausstieg von NEOS aus den Koalitionsverhandlungen wollen OVP und SPO nun noch zu zweit versuchen, eine Koalition zu schmieden. Eine leichte Aufgabe durfte das nicht werden. In vielen inhaltlichen Punkten war nicht NEOS der Spaltpilz, sondern lagen bereits zwischen OVP und SPO Graben. Und auch wenn die Koalitionsverhandlungen positiv enden, bleibt noch das Problem einer nur sehr knappen Mehrheit.
Berichte über weitere Vorstöße russischer Truppen
Stopp von Gastransit setzt Moldawien zu
Trotz des - von der Ukraine lange angekundigten - Gastransitstopps von russischem Gas durch die Ukraine in der Nacht auf Mittwoch ist die Versorgungslage in der EU stabil. Anders sieht es im EU-Beitrittskandidatenland Moldawien aus. Durch das Aus von russischem Gas wurde die von Moldawien abtrunnige, von prorussischen Kraften kontrollierte Region Transnistrien nahezu lahmgelegt. Das hat auch Konsequenzen fur die Stabilitat Moldawiens, das zwischen Russland und der EU zerrissen ist.
Trump erfährt Strafmaß am 10. Jänner
Zehn Tage vor seiner Vereidigung als US-Prasident wird Donald Trump das Strafma erfahren, das gegen ihn im Prozess wegen der Schweigegeldzahlung an einen Pornostar verhangt wird. Der New Yorker Richter Juan Merchan gab den Termin am Freitag bekannt und erklarte ferner, dass er nicht zur Verhangung einer Haftstrafe gegen den 78-Jahrigen neige.
Schweigegeldprozess: Strafmaß für Trump am 10. Jänner
Microsoft steckt Dutzende Milliarden in KI-Rechenzentren
UNO: Über 3,5 Mio. Menschen in Myanmar vertrieben
Johnson wieder an Spitze gewählt
Der Republikaner Mike Johnson ist am Freitag erneut zum Sprecher des US-Reprasentantenhauses gewahlt worden. Der vom designierten US-Prasidenten Donald Trump unterstutzte Johnson erreichte bereits im ersten Wahlgang die notigen Stimmen. Allerdings hatte es kurz so ausgesehen, als ob die Wahl fur Johnson zu einer langeren Prozedur werden konnte.
US-Repräsentantenhaus wählt Johnson wieder als Sprecher
ÖVP und SPÖ setzen Koalitionsgespräche fort
Nach dem Ausstieg von NEOS aus den Koalitionsgesprachen werden OVP und SPO alleine weiterverhandeln. Die beiden Parteien teilten Freitagabend mit, dass die Gesprache fortgesetzt wurden. Auch Bundesprasident Alexander Van der Bellen sagte, dass ihm OVP-Chef Karl Nehammer und SPO-Chef Andreas Babler berichtet hatten, weiter an einer Koalition zu arbeiten.
ÖVP und SPÖ verhandeln ohne NEOS weiter
Meinl-Reisinger, Rauch, Filzmaier zu geplatzten Verhandlungen
Babler will mit Nehammer weiterverhandeln
Nach dem Ausstieg von NEOS aus den Koalitionsgesprachen mit OVP und SPO ist weiterhin offen, wie es weitergeht. Am Abend trat SPO-Chef Andreas Babler gemeinsam mit Teilen seines Verhandlungsteams vor die Presse. Laut Baber will die SPO mit der OVP weiterverhandeln. Es liege jetzt an OVP-Chef Karl Nehammer, die ausgestreckte Hand der SPO zu ergreifen. Nehammer selbst hatte sich zuvor in einem kurzen Videostatement geauert.
Babler bietet weitere Verhandlungen an
FPÖ sieht sich in Kritik bestätigt
Die Koalitionsgesprache zwischen OVP, SPO und NEOS sind gescheitert. Nicht Teil der Verhandlungen war - trotz ihres Sieges bei der Nationalratswahl im September - die FPO. Entsprechend hatte die Partei unter Obmann Herbert Kickl in den vergangenen Wochen gegen eine mogliche kunftige Koalition aus OVP, SPO und NEOS gewettert. Nachdem NEOS am Freitag die Verhandlungen beendetet hatte, sah sich die FPO in ihrer Kritik bestatigt und legte noch einmal nach.
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Überraschung und Rücktrittsaufrufe
Das plotzliche vorzeitige Ende der Koalitionsverhandlungen von OVP, SPO und NEOS hat auch hochrangige Beteiligte unerwartet getroffen. In der OVP, die die Schuld am Platzen der Gesprache bei der SPO sieht, gab man sich uberrascht. Die SPO versuchte, am Freitag in die Offensive zu gehen. Aus der FPO wiederum kommen Rucktrittsaufforderungen an Bundeskanzler Karl Nehammer (OVP).
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NEOS steigt aus Koalitionsverhandlungen aus
NEOS hat am Freitag in einer uberraschend angesetzten Pressekonferenz das Ende der Koalitionsgesprache mit OVP und SPO verkundet. In einer ausfuhrlichen Rede begrundete Parteichefin Beate Meinl-Reisinger den Schritt mit mangelndem Reformwillen bei den Verhandlungspartnern OVP und SPO. Es seien keine relevanten Fortschritte, sondern viel mehr Ruckschritte in den Gesprachen erzielt worden.
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Militär blockiert Festnahme von Ex-Präsident Yoon
Die politischen Turbulenzen in Sudkorea nach der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts durch den inzwischen suspendierten Prasidenten Yoon Suk Yeol nehmen kein Ende. Am Freitag blockierte eine Militareinheit die geplante Festnahme Yoons. Die Strafverfolgungsbehorden brachen unter dem Jubel der Anhanger und Anhangerinnen Yoons den Festnahmeversuch ab.
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