news.ORF.at

Im Prozess wegen Amtsmissbrauchs gegen den fruheren brasilianischen Prasidenten Jair Bolsonaro haben mindestens vier von sieben Richtern am Obersten Wahlgericht fur einen Amtsausschluss Bolsonaros gestimmt. Das wurde am Freitag bekannt. Damit wurde die notige Mehrheit fur ein Amtsverbot des rechtsradikalen Ex-Prasidenten erreicht. Bis 2030 darf er kein politisches Amt bekleiden - und konnte so bei der Prasidentschaftswahl 2026 fehlen.

Der Wolf kommt zwar nicht vor, aber eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) uber Fischotter in Niederosterreich ist auch fur die Wolfsverordnungen von groer Relevanz. Die Richter und Richterinnen betonen namlich die Aarhus-Konvention, die ein Mitspracherecht von Umweltschutzorganisationen vorsieht. Fur NGOs ist die Entscheidung ein Lichtblick, ob sich an den Wolfsverordnungen etwas andert, darf aber bezweifelt werden.

Nach der dritten Nacht mit Unruhen in ganz Frankreich hat Prasident Emmanuel Macron am Freitag explizit die Eltern im Land angesprochen. Ein Drittel der in der vergangenen Nacht Festgenommenen seien sehr jung, sagte Macron nach einem Krisentreffen der Regierung. Er appellierte an das Verantwortungsbewusstsein der Mutter und Vater. Verantwortliches Handeln mahnte er auch von sozialen Netzwerken ein.

Die 27 EU-Staats- und -Regierungschefs und -chefinnen, darunter Bundeskanzler Karl Nehammer (OVP), haben am Freitag in Brussel keine gemeinsame Sprache zur Migration gefunden. Wie bereits am Donnerstag konnte auch am Freitag keine Einigung auf eine Gipfelerklarung zu Migration beschlossen werden. Ungarn und Polen verhinderten das, nachdem sie kurzlich beim Innenministerbeschluss des EU-Asyl- und -Migrationspakts uberstimmt worden waren.

Rund um das verheerende Schiffsungluck mit vermutlich Hunderten Toten im Mittelmeer verdichten sich Hinweise, wonach die griechische Kustenwache nicht nur schwere Fehler begangen haben konnte, sondern auch die Aufklarung behindere. Das legen jungst etwa Recherchen mehrerer Medien, darunter Spiegel und Lighthouse Reports, nahe. Die Enthullungen sorgten neuerlich fur Kritik an der Asyl- und Migrationspolitik der EU.

Am Freitag lauft das Covid-19-Manahmengesetz aus. Eine Infektion ist damit nicht mehr meldepflichtig. Die tagliche Veroffentlichung der meisten CoV-Daten wird eingestellt. Das SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen soll kunftig zusammen mit anderen Atemwegserkrankungen uberwacht werden. Tests fur Verdachtsfalle, die Impfung und antivirale Medikamente bleiben vorerst kostenlos.

Die Wiener Zeitung ist am Freitag ein letztes Mal als gedruckte Zeitung auf den Markt gekommen. Sie galt als die alteste noch erscheinende Zeitung der Welt. Kunftig wird das republikseigene Blatt mit einer deutlich geschrumpften Redaktion als Onlinemedium gefuhrt. Die Umstellung basiert auf einem Gesetz der Regierung, das fur heftige Kritik sorgte.