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Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Montagnachmittag seinen chinesischen Amtskollegen Xi Jinping im Kreml begrüßt. Beim ersten Zusammentreffen der beiden bezeichnete Putin Xi als „lieben Freund“. Erklärtes Ziel des dreitägigen Staatsbesuchs ist eine Vertiefung der bilateralen Beziehungen. Überschattet wird das Treffen von Russlands Angriffskrieg in der Ukraine und der Frage, inwieweit China wie selbst angekündigt zu einer Entspannung beitragen kann.

Der UNO-Weltklimarat (IPCC) hat in seinem umfangreichen Synthesebericht am Montag eine drastische Prognose abgegeben: Bereits jetzt sind die Auswirkungen der menschengemachten Klimakrise stark zu spüren – mit jedem weiteren Schritt der globalen Erwärmung werden sie weiter eskalieren. Ohne drastische Schritte werde es kaum noch möglich sein, die 1,5-Grad-Grenze einzuhalten.

Die mühsam ausgehandelte Übernahme der angeschlagenen Credit Suisse durch die Großbank UBS wird in der Schweiz überwiegend vernichtend kommentiert. Von einem „schwarzen Sonntag“ ist die Rede, von einem „historischen Skandal“, davon, dass es nur Verlierer gebe. Die Bankenaufseher der Europäischen Union sind um Beruhigung bemüht.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Montag Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping zu einem mehrtägigen Staatsbesuch im Kreml in Moskau empfangen. Im Fokus des Treffens stehen der russische Angriffskrieg in der Ukraine und die Frage, ob Xi Bewegung in eine von China gestartete Friedensinitiative bringt. Putin erwartet sich von dem Treffen eigenen Angaben zufolge eine „neue Ära“ der bilateralen Beziehungen.

Nach heftigen Proteste haben der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seine Regierung eine Abschwächung des geplanten Justizumbaus angekündigt. Die Änderungen betreffen unter anderem jenes Gremium, das künftig die Auswahl der Richterinnen und Richter treffen soll. Zudem sollen die meisten Vorhaben im Parlament bis Ende April zurückgestellt werden.

Im niederösterreichischen Arbeitsübereinkommen zwischen ÖVP und FPÖ sind Rückzahlungen von Strafen für Verstöße gegen die Lockdown-Regeln in den CoV-Jahren vorgesehen. Rechtsexpertinnen und -experten zweifeln allerdings an der Umsetzbarkeit dieser Maßnahme, für die das Land 30 Millionen Euro in die Hand nehmen will. Skeptisch zeigten sich auch Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP).