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Der vom rechtsextremen israelischen Finanzminister Bezalel Smotritsch vorgestellte Plan zur Ausweitung der Siedlungen im Westjordanland hat international scharfe Kritik ausgelost. Sowohl EU als auch UNO warnten eindringlich davor, weil die Planungen das Westjordanland in zwei Halften spalten und eine Zweistaatenlosung verunmoglichen wurden.

Die Verhandlungen in Genf uber ein UNO-Plastikabkommen sind ohne eine Einigung zu Ende gegangen. Diese 5. Sitzung wird vertagt und zu einem spateren Zeitpunkt fortgesetzt, sagte der Konferenzvorsitzende nach einem Verhandlungsmarathon Freitagfruh. Ein Datum nannte er nicht.

Mit der am Freitag auslaufenden Begutachtung steht die Vorlage fur ein neues Elektrizitatswirtschaftsgesetz (ElWG) vor der nachsten Etappe. Erklartes Ziel ist ein zukunftsfahiges und klimaneutrales sowie fur die Endkundschaft leistbares Stromsystem. Die Notwendigkeit des Vorhabens steht weitgehend auer Frage. Es mangelt, etwa mit Blick auf die geplanten Einspeisegebuhren fur Solarstrom, und Windstrombremsen, aber auch Zweifel am versprochenen billigen Strom, nicht an Gegenwind.

Deutsche Punktlichkeit hat jahrzehntelang als Klischee und Markenzeichen gegolten. Doch dann kam die Deutsche Bahn, die seit Jahren fur Negativschlagzeilen sorgt: Unpunktlichkeit, ausgefallene Zuge, marode Infrastruktur und tiefrote Zahlen. Die deutsche Regierung zieht nun die Reileine: Der langjahrige Konzernchef Richard Lutz muss gehen. Das alleine wird die Probleme aber kaum losen.

US-Prasident Donald Trump hat vor seinem mit Spannung erwarteten Gipfeltreffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin zum Ukraine-Krieg erneut die Erwartungen gedampft. Trump sagte am Donnerstag im Sender Fox News Radio, das Treffen diene insbesondere der Vorbereitung eines wichtigeren kunftigen Dreiergipfels mit dem ukrainischen Prasidenten Wolodymyr Selenskyj. Allerdings konne das Zweiertreffen mit Putin am Freitag im US-Bundesstaat Alaska auch scheitern.

Einen Tag vor dem Gipfeltreffen von US-Prasident Donald Trump mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin uber die Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sind die Details fur das Treffen in der Stadt Anchorage in Alaska fixiert worden. Die Begegnung werde am Freitag um 11.30 Uhr Ortszeit (21.30 Uhr MESZ) in Alaska beginnen, teilte der Berater der russischen Regierung, Juri Uschakow, am Donnerstag mit. Vorgesehen sei ein Einzeltreffen von Trump und Putin, nur begleitet von Ubersetzern.

Angesichts der Ankundigung mehrerer Lander, im September bei der UNO-Generalversammlung einen palastinensischen Staat anzuerkennen, hat Israels Finanzminister Bezalel Smotritsch mit der Annexion des Westjordanlands gedroht. Ihr habt keine Chance, es wird keinen palastinensischen Staat geben, so Smotritsch am Donnerstag.

Die Regierung will sich auf EU-Ebene fur ein Verbot von territorialen Lieferbeschrankungen - hierzulande bekannt als Osterreich-Aufschlag - starkmachen. Das unterstrich Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer (OVP) in einem Brief an die EU-Kommission, der am Donnerstag bekanntwurde. Dass Osterreich im Juni noch in einer EU-Arbeitsgruppe bei einem Verbot bremste, wie ORF und Standard berichten, sorgt fur Debatten.