news.ORF.at

China zieht im Handelsstreit mit den USA nach: Die Gegenzolle auf US-Waren wurden nun auf 125 Prozent angehoben, teilte die Zollkommission des chinesischen Staatsrates am Freitag mit. China werde kunftige Zollerhohungen durch die USA jedoch ignorieren, da US-Produkte fur Importeure nicht langer wirtschaftlich sinnvoll seien, sagte die Behorde.

Im Streit uber die versehentliche Abschiebung eines Mannes aus den USA in ein beruchtigtes Gefangnis in El Salvador halt der Oberste Gerichtshof der USA dessen Freilassung fur geboten. In seiner Entscheidung vom Donnerstag (Ortszeit) ordnete der Supreme Court aber auch eine Prazisierung der Anordnung des zustandigen Bezirksgerichts an. Der Fall des aus El Salvador stammenden Kilmar Abrego Garcia ist damit noch nicht endgultig entschieden.

Zu Beginn der Osterferien nimmt der Sommer einen ersten Anlauf: Es wird warm. 25 Grad sind in den nachsten Tagen in Reichweite. Wen es fur einen Urlaub ins Ausland zieht, hat mit dem Wetter zum Teil weniger Gluck als hierzulande. Aber auch in Osterreich halt das freundliche Wetter nicht die ganzen Ferien durch. Es kundigt sich Regen an.

Ein Hubschrauber ist Donnerstagnachmittag (Ortszeit) uber dem Hudson River in der Nahe von Lower Manhattan in der US-Millionenmetropole New York abgesturzt und im Wasser versunken. Zahlreiche Rettungskrafte und Polizeiboote waren im Einsatz. Der New Yorker Burgermeister Eric Adams bestatigte in einer Pressekonferenz, dass es sechs Todesopfer, darunter auch drei Kinder, gegeben habe. Zuvor hatten daruber schon zahlreiche US-Medien berichtet.

Deutschland steuert auf eine Regierung von CDU/CSU und SPD zu. Nach der Einigung am Mittwoch sind Fachleute und Medien nach Durchsicht des 144-seitigen Koalitionsprogramms aber skeptisch, dass es fur eine Wende mit konservativer Handschrift reicht. So sah die Suddeutsche Zeitung (SZ) am Donnerstag denn auch weniger ein Bundnis fur Fortschritt als eines, das bewahren will.

Am Mittwoch hat die bisherige Obmann-Stellvertreterin der Grunen, Leonore Gewessler, ihre Bewerbung um den Parteivorsitz bekanntgegeben, am Donnerstag hat sie das Vorhaben noch einmal bekraftigt. Unabhangig von der Person an der Parteispitze werden die Grunen jedoch auch als Partei erst wieder in die alte Rolle als Oppositionspartei zuruckfinden mussen. Schwierig dabei ist laut dem Politologen Peter Filzmaier, einerseits Oppositionsarbeit zu leisten und andererseits mogliche Mehrheitsbeschafferin fur die Regierung zu sein.

Wahrend US-Prasident Donald Trump allen anderen Landern einen Aufschub bei der Erhohung der Zolle gewahrt, hat er die Gangart gegen China am Donnerstag noch weiter verscharft. Vom Weien Haus hie es, dass der Zollaufschlag fur China auf insgesamt 145 Prozent steigen wird. Die EU hingegen hat noch einen Aufschub bekommen und verzichtete dafur vorlaufig auf Gegenmanahmen.

Die von Italien in Albanien errichteten Asyllager bleiben ein Fall fur Gerichte. Nach Einschatzung der Generalanwaltschaft des Europaischen Gerichtshofs (EuGH) konnen Mitgliedsstaaten zwar selbst sichere Herkunftslander bestimmen und entsprechende Asylentscheidungen treffen, legitim sei aber auch eine Uberprufung durch nationale Gerichte. Italien will angesichts mehrerer gerichtlich gestoppter Anlaufe seine Albanien-Lager mittlerweile anders als geplant als Abschiebezentren bei bereits abgelehnten Asylverfahren nutzen. Doch auch dagegen formiert sich Widerstand.

Teils scharfe Kritik schlagt dem Gesetzesentwurf der Regierung zu einem vorubergehenden Stopp des Familiennachzugs entgegen. UNHCR, UNICEF, IOM, Rotes Kreuz und NGOs wie die Asylkoordination sprachen sich im Zuge der am Donnerstag zu Ende gehenden Begutachtungsfrist gegen die geplanten Manahmen aus - sie sehen die Rechte bzw. Bedurfnisse von Kindern geschwacht.

Die EU hat am Donnerstag auf die 90-tagige Aussetzung der pauschalen 20-Prozent-Zolle der USA mit einer ebenfalls 90-tagigen Aussetzung ihrer erst am Mittwoch beschlossenen Zolle reagiert. Diese waren eine Antwort auf die US-Sonderzolle von 25 Prozent auf Stahl und Aluminium gewesen, die allerdings weiter gelten.

US-Prasident Donald Trump hat am Mittwoch angekundigt, die eben erst in Kraft getretenen US-Zolle wieder auszusetzen. Nachdem er die Kurse in den Tagen zuvor mit seiner Zollpolitik auf Talfahrt geschickt hatte, loste er nun ein Kursfeuerwerk aus. Das Vorgehen lie bereits Vorwurfe der Marktmanipulation laut werden; nicht zuletzt wegen eines Trump-Posts in seinem sozialen Netzwerk.