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ÖVP und Grünen haben zuletzt mehrere Vorhaben auf Eis gelegt oder mangels Einigung überhaupt verworfen, von der Arbeitslosenversicherung bis hin zum Glücksspiel. Dabei bezog die Koalition bisher stets ihre Legitimation daraus, das Regierungsprogramm konsequent abzuarbeiten. Nach zwei Jahren Legislaturperiode sei die anfängliche Euphorie vorbei, so Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle zu ORF.at. Leichter dürften Beschlüsse künftig auch nicht mehr werden.

Beim wahrscheinlich letzten Gipfeltreffen des Jahres haben am Donnerstag die EU-Staats- und -Regierungsspitzen einige Hürden überwinden können: So wurden neue Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht, auch für das in letzter Minute von Polen blockierte milliardenschwere Hilfspaket für die Ukraine gibt es nun grünes Licht. Das heikelste Thema wurde jedoch einmal mehr vertagt: Der Gaspreisdeckel soll nun am Montag beschlossen werden – diesmal wirklich.

Die slowakische Regierung ist am Donnerstag gestürzt worden. Das Parlament in Bratislava sprach dem konservativ-populistischen Dreierkabinett von Ministerpräsident Eduard Heger das Misstrauen aus. Für den Sturz der Regierung stimmten 78 von 102 anwesenden Abgeordneten, notwendig waren 76 von insgesamt 150 Stimmen.

ÖVP-Regierungsmitglieder haben sich für die Errichtung „physischer Barrieren“ im Außengrenzschutz Europas ausgesprochen. Europaministerin Karoline Edtstadler schwebt „ein Zaun, eine Mauer“ vor, Bundeskanzler Karl Nehammer warb in Brüssel dafür, „endlich das Tabu Zäune zu brechen“, um der irregulären Migration Einhalt zu gebieten. Der grüne Koalitionspartner reagierte mit Skepsis.

Im Zuge des Skandals um mutmaßliche Bestechung im EU-Parlament macht Parlamentspräsidentin Roberta Metsola den Kampf gegen Korruption zur Chefsache. Es werde „keine Straffreiheit, kein Unter-den-Teppich-Kehren, kein Business as usual“ geben, versicherte die Malteserin am Donnerstag auf dem Gipfel der EU-Staats- und -Regierungschefs.

Die Europäische Staatsanwaltschaft hat sich in die Ermittlungen zum EU-Korruptionsskandal eingeschaltet und die Aufhebung der Immunität der abgesetzten Vizepräsidentin des EU-Parlaments (EP), Eva Kaili, beantragt. Es bestehe der Verdacht auf Betrug zum Nachteil des EU-Haushalts, teilte die Behörde mit Sitz in Luxemburg am Donnerstag mit.

In seiner letzten Sitzung im Ausweichquartier hat der Nationalrat am Donnerstag die erste große Reform des seit Langem vielkritisierten Maßnahmenvollzugs beschlossen. Nach 50 Jahren Stillstand habe man den Vollzug für psychisch kranke Rechtsbrecher endlich „ins 21. Jahrhundert geholt“, sagte Justizministerin Alma Zadic (Grüne). Die Opposition stimmte gegen den Entwurf.