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Die Haushaltsabgabe zur Finanzierung des ORF anstatt der bisher eingehobenen Rundfunkgebühr kommt fix. Eine entsprechende Einigung der Regierung gaben Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) und die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Bundeskanzleramt bekannt.

In Brüssel hat am Donnerstag ein zweitägiger EU-Gipfel der 27 Staats- und Regierungschefs begonnen. Für viel Gesprächsstoff sorgte dabei ein Thema, das offiziell gar nicht auf der Agenda steht: Deutschlands Blockade beim Verbrenner-Aus. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sieht die Gespräche über eine Lösung auf einem „guten Weg“. Rückendeckung bekommt er von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Andere Staaten reagierten verärgert.

In vielen afrikanischen Ländern fürchten Homosexuelle gewalttätige Angriffe und Haftstrafen. Eingeschränkte Meinungsfreiheit, Vorurteile und Diskriminierung zählen für sie zum Alltag. Kleine Fortschritte werden mit harschen Gegenreaktionen von Politik und Kirche gestoppt. In Uganda droht Homosexuellen nun sogar die Todesstrafe.