news.ORF.at

Die lange Prüfung der ÖVP-Wahlkampfkosten für das Jahr 2019 ist nun um eine Facette reicher. Der Rechnungshof übermittelte am Montag einen Verstoß gegen das Parteiengesetz an den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS). Nach Ansicht der Prüfer und Prüferinnen wurde die Wahlkampfkostenobergrenze um 525.000 Euro überschritten. Die ÖVP sieht das allerdings anders.

Der Ausblick auf die öffentlichen Finanzen sieht für die kommenden Jahre gemischt aus. Budgetdefizit und Staatsverschuldung sollten sinken, hieß es am Montag vom Fiskalrat Austria. Zugleich kosten unterschiedliche Krisenmaßnahmen viel Geld, nicht zuletzt wirken die Covid-19-Hilfen noch nach. Jedenfalls, so der Fiskalrat, müsse die aktuell expansive Fiskalpolitik zurückgefahren werden, längerfristig brauche es ein Gesamtkonzept für stabile Finanzen.

Nach den schweren Korruptionsvorwürfen im EU-Parlament haben die Mitgliedsländer umfassende Aufklärung gefordert. Vor einem Treffen der Außenministerinnen und -minister in Brüssel am Montag sprach Deutschlands Ministerin Annalena Baerbock von einem „unglaublichen Vorfall“. Dieser „muss jetzt ohne Wenn und Aber aufgeklärt werden, mit der vollen Härte des Gesetzes“. Am Nachmittag wird das Parlament in Straßburg tagen.

Politische Proteste im ganzen Land gegen die chinesische Führung und deren Festhalten an der radikalen Null-Covid-Politik haben in der Vorwoche Staatschef Xi Jinping zu einem selten abrupten Kurswechsel veranlasst: Das Gros der radikalen Anti-Covid-Maßnahmen, die die Bevölkerung im Alltag viel stärker einschränkten, als das im Westen je der Fall war, wurde vor wenigen Tagen schlagartig aufgehoben. Die Folgen werden nun sichtbar: Eine riesige Welle an Infektionen hat das Land erfasst.