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Im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal im Europaparlament sind am Sonntag vier Verdächtige per Haftbefehl in Untersuchungshaft genommen worden. Mehrere Medien berichteten, dass sich darunter auch die suspendierte Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili befinden soll. Offiziell bestätigt wurde das nicht. Unterdessen wurde publik, dass die Wohnung eines weiteren EU-Abgeordneten durchsucht wurde.

Die Lage im hauptsächlich von Serben und Serbinnen bewohnten Norden des Kosovo ist weiter angespannt: Die kosovarische Polizei sowie lokale Medien berichteten am Sonntag etwa über Explosionen, Schüsse und neuerliche nächtliche Straßensperren. Verletzt worden sei niemand. Die jüngste Eskalation steht im Zusammenhang mit einer Attacke auf kosovarische Wahlhelfer und einer darauffolgenden Festnahme eines früheren Polizisten.

ÖVP-Kanzler Karl Nehammer hat am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ das österreichische Veto gegen den Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien gegen scharfe Kritik verteidigt. Laut Nehammer gibt es in anderen EU-Staaten keinen ausreichenden Druck nicht registrierter Grenzübertritte. Daher habe Österreich nationalstaatlich handeln müssen. Ein weiterer Energiekostenzuschuss für Unternehmen soll vor Weihnachten finalisiert werden.

Um die Klima- und Energieziele zu erreichen und unabhängiger von Öl und Gas zu werden, braucht es bekanntlich mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energiequellen. Eine wichtige Säule ist die Solarkraft – und Potenzial hat diese nicht nur an Land, sondern zunehmend auch auf dem Wasser. Schwimmende Solaranlagen sind weltweit auf dem Vormarsch und bieten sich dabei vor allem in Ländern an, in denen Platz Mangelware ist.

Die Spannungen im hauptsächlich von Serben und Serbinnen bewohnten Norden Kosovos haben am Samstag die politischen Gemüter erregt. Wegen Attacken auf Wahlhelfer für die mittlerweile auf April verschobene Kommunalwahl schickten die Behörden in Prishtina kosovarische Polizisten in das Gebiet. Serbien fordert nun die Rückkehr von bis zu 1.000 Angehörigen der serbischen Polizei und der Streitkräfte.

Die wegen Korruptionsvorwürfen festgenommene EU-Abgeordnete Eva Kaili ist als Vizeparlamentspräsidentin des Europäischen Parlaments suspendiert worden. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola entzog der 44-Jährigen „mit sofortiger Wirkung alle Befugnisse, Pflichten und Aufgaben“ als ihre Stellvertreterin, wie eine Sprecherin Metsolas am Samstagabend mitteilte.