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Niederösterreich will künftig nicht mehr für die Coronavirus-Impfung werben. Der Plan gilt als weiteres Symbol einer CoV-Politik mit blauer Handschrift. In der Praxis dürften sich die Auswirkungen allerdings in Grenzen halten – kann doch auch der Bund für die Impfung im Land werben. Ob und in welchem Ausmaß die Regierung zusätzliche Impfkampagnen durchführen wird, ist noch unklar.

Mit nur 24 von 41 gültigen Stimmen ist Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Donnerstag in der konstituierenden Sitzung des niederösterreichischen Landtags als Landeshauptfrau bestätigt worden. Auch die Stimmen der FPÖ, mit der die ÖVP ein Arbeitsübereinkommen geschlossen hatte, bekam Mikl-Leitner nicht. Überdies wird der Deal mit der FPÖ weiter von Kritik begleitet. In der ZIB2 hat Mikl-Leitner den Pakt einmal mehr gerechtfertigt.

In Israel sind hinsichtlich des geplanten Justizumbaus Konflikte innerhalb der rechts-religiösen Regierung zutage getreten. So soll Verteidigungsminister Joaw Gallant seinen Likud-Parteikollegen, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, nach Medienberichten aufgefordert haben, das Vorhaben abzubrechen. Netanjahu beorderte den Minister daraufhin in sein Büro, um nach der Unterredung zu verkünden, an der Reform festhalten zu wollen.

In Kanada ist die Bevölkerung im Vorjahr durch Zuwanderung um mehr als eine Million Menschen gewachsen – so viel wie nie zuvor in der Geschichte des nordamerikanischen Landes. Kanada, dessen Wirtschaft dringend Arbeitskräfte braucht, legt seit Jahren eigene Zuwanderungsprogramme für von Krisen betroffene Länder auf. Mit den USA gibt es aber Probleme bei der Migration. Diese werden das Topthema bei einem Besuch von US-Präsident Joe Biden am Donnerstag sein.

Die von der Bundesregierung eingesetzte Preiskommission hat ihre Untersuchung zur Entwicklung der Spritpreise abgeschlossen. ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher präsentierte am Donnerstag die Ergebnisse, für die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) skizzierte deren Interimsleiterin Natalie Harsdorf-Borsch aktuelle Schwerpunkte. Kochers Fazit: Es gebe keine Hinweise auf Unregelmäßigkeiten. Kritik kam von Arbeiterkammer (AK) und Österreichischem Gewerkschaftsbund (ÖGB).

Oxxxymiron ist einer von Russlands populärsten Rappern – und einer der prominentesten Kriegskritiker der Kulturszene. Seine Welttournee führt ihn am Freitag in den Wiener Gasometer. Nicht nur Oxxxymiron, auch seine rappenden Landsleute sind zur Zielschiebe von Putins Regime geworden. Derzeit gibt es kaum andere Optionen als Gehen oder Schweigen.