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Am 20. September 2017 hat der Nationalrat sein erstes Plenum im Ausweichquartier in der Hofburg abgehalten. Exakt 1.973 Tage später heißt es nun Auf Wiedersehen. Denn diese Plenarwoche ist die letzte vor dem Umzug in das historische Parlamentsgebäude an der Ringstraße. Für das Finale hat man sich in den Sitzungen von Dienstag bis Donnerstag ein umfangreiches Programm vorgenommen.

In dem monatelangen Streit zwischen Ungarn und der EU gibt es nun eine Einigung. Eine Mehrheit der EU-Staaten sprach sich für das Einfrieren von Milliardenzahlungen aus dem europäischen Gemeinschaftshaushalt, die für Ungarn vorgesehen waren, aus. Es wird aber eine geringere Summe, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen worden war, ausgesetzt.

Schläge mit Pistolen, Morddrohungen, Inhaftierungen in Kellern – russischen Soldaten, die sich weigern, an die Front zurückzukehren, drohen drakonische Strafen, wie ein aktueller Bericht der BBC zeigt. Mit Gewalt und Einschüchterung soll gegen die sinkende Kampfmoral vorgegangen werden. Der Kreml weist die Vorwürfe zurück und spricht von „Fake News“.

Nachdem die Massenkeulung aller Nerze in Dänemark vor zwei Jahren letztlich sogar der Auslöser für eine Neuwahl war, sind nun die ersten Tiere zum Aufbau einer neuen Zucht auf dem Weg in das EU-Land. Es handle sich um 10.000 Tiere aus isländischen Nerzfarmen, berichtete der Sender DR am Montag. Allerdings gibt es bereits vor dem offiziellen Start Probleme: Weil die Zuständigkeiten für die Gesundheit der Nerze noch nicht geklärt sind, könnten die Tiere im schlimmsten Fall eingeschläfert werden.

Die Korruptionsaffäre im EU-Parlament weitet sich aus: Am Montag hat die belgische Polizei nun auch Räumlichkeiten des Parlaments in Brüssel durchsucht. Das teilte die belgische Bundesstaatsanwaltschaft mit. Es ist die mittlerweile zwanzigste Razzia innerhalb von vier Tagen. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sprach in Straßburg von einem „Angriff“ auf das Europäische Parlament und die europäische Demokratie.

Das Umweltministerium hat am Montag eine „Biodiversitätsstrategie Österreich 2030+“ vorgestellt. Die Ziele sind ambitioniert. Bis 2030 soll ein Drittel der Landesfläche unter Schutz stehen, die Liste der gefährdeten Arten um ein Drittel kürzer und die Landwirtschaft zu 35 Prozent auf Bio umgestellt sein. Die Reaktionen fielen weitgehend positiv aus, wenn auch Rufe nach mehr Verbindlichkeit laut wurden.