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Die Regierung hat am Mittwoch im Ministerrat den Fahrplan für das Ende aller CoV-Maßnahmen beschlossen – fast genau drei Jahre nach den ersten bestätigten Fällen in Österreich. Stufenweise sollen bis zum Sommer die Regeln auslaufen, ab 30. Juni soll Österreich wieder in den „Normalbetrieb“ zurückkehren. Sonderregelungen einzelner Bundesländer sind dann nicht mehr möglich. „Die Pandemie geht, das Virus bleibt“, sagte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne).

Zwei Tage vor dem inzwischen bestätigten EU-Ukraine-Gipfel in Kiew ist Bundespräsident Alexander Van der Bellen Mittwochfrüh zu einem überraschenden Solidaritätsbesuch in der ukrainischen Hauptstadt eingetroffen. Er reiste gemeinsam mit Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) und ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher. Am Nachmittag ist ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geplant.

Spät, aber doch: Das lang erwartete HinweisgeberInnenschutzgesetz (HSchG) biegt in die Zielgerade ein. Am Mittwoch wird der Nationalrat über den Entwurf, der Whistleblower besser schützen soll, abstimmen. Österreich hinkt der Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie seit mehr als einem Jahr hinterher. Die längere Vorlaufzeit hatte nach Ansicht von Kritikern aber keinen positiven Effekt auf den Entwurf.

Die EU-Kommission will angesichts des Wettbewerbsdrucks aus den USA und China klimafreundliche Technologien in Europa effizienter fördern. Mehrere Medien erhielten bereits Einblick in den Entwurf eines Maßnahmenkatalogs, den die Kommission am Mittwoch vorstellen soll. Der Entwurf gilt als Reaktion auf die zunehmend umkämpfte globale Klimapolitik – bei der nicht nur die Reduktion von Emissionen, sondern auch wirtschaftliche und geopolitische Interessen immer mehr im Zentrum stehen.

Vor genau drei Jahren hat Großbritannien auf eigenen Wunsch die EU verlassen. Immer noch kämpft London mit den wirtschaftlichen Folgen: Pünktlich zum Jahrestag am Dienstag gab der Internationale Währungsfonds (IWF) einen düsteren Ausblick. Als einziges G-7-Land werde die Wirtschaft Großbritanniens heuer schrumpfen, heißt es in einer Prognose, selbst Russland schnitt besser ab. Neben Kritik wurden zuletzt auch Rufe nach einer Rückkehr in die EU lauter.