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Am Vortag des EU-Ukraine-Gipfels in der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat eine hochrangige Delegation der EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen der Ukraine in Kiew neue Zusagen gemacht. So wurden etwa neue Sanktionen angekündigt. Das geschieht in einer sensiblen Phase des Krieges – denn nach Ansicht ukrainischer Militärs bereitet Russland eine neue Angriffswelle vor.

In einem offenen Brief haben über 80 Abgeordnete aus 20 Ländern Österreich aufgefordert, die Teilnahme der russischen Delegation an der OSZE-Tagung in Wien zu verhindern. Das Treffen in Wien findet am ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine statt.

Als erste Fraktion im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss haben die Grünen am Donnerstag ihren Bericht präsentiert. Laut Fraktionsführerin Nina Tomaselli findet sich darin das „akribische Protokoll einer großen Täuschung“, wie auch der Titel des Berichts lautet. Man habe „genau aufgezeigt, wie ein kleiner türkiser Machtzirkel rund um Ex-Kanzler Sebastian Kurz das ganze Land getäuscht hat“.

Der Beginn der Semesterferien in Niederösterreich und Wien könnte auf den Straßen für lange Wartezeiten sorgen. Viel Schnee in den Alpen wird außerdem zahlreiche Tagesgäste in die Skigebiete locken – und für winterliche Fahrbedingungen sorgen. Wintersportler werden zu größter Vorsicht im freien Skigelände angehalten, denn die Lawinengefahr steigt: Etwa auf den Bergen des Salzkammergutes werden bis zu eineinhalb Meter Neuschnee erwartet.

Seit Donnerstagfrüh ist eine hochrangige Delegation um EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kiew, um mit der ukrainischen Regierung über Hilfen zu sprechen – am Freitag wird es ebendort einen EU-Ukraine-Gipfel geben. All das geschieht in einer äußerst sensiblen Phase des Krieges, denn nach Ansicht ukrainischer Militärs bereitet Russland nach zuletzt verstärkten Angriffen im Osten eine neue Angriffswelle vor. Auch glaubt Kiew an eine stärkere Mobilisierung Moskaus.

Im Vorfeld des EU-Ukraine-Gipfels in Kiew stimmen sich am Donnerstag Vertreterinnen und Vertreter der EU-Kommission mit der ukrainischen Regierung ab. Präsidentin Ursula von der Leyen und weitere Mitglieder sind bereits in Kiew eingetroffen – darunter auch EU-Chefdiplomat Josep Borrell. Er hält Sinneswandel von Ländern wie Deutschland und den USA in der Frage von Kampfjetlieferungen für möglich – zuletzt hatten sich die Länder ja zurückhaltend gezeigt.