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Die Einigung auf eine Mietpreisbremse, die die starken Steigerungen der Richtwertmieten abfedern sollte, droht zu platzen. Die ÖVP fordere einen Freibetrag von 500.000 Euro bei der Grunderwerbssteuer als Bedingung für die Zustimmung, berichteten das Ö1-Morgenjournal und weitere Medien am Freitag. Der Ärger beim grünen Koalitionspartner ist groß, denn es seien bei diesem Vorschlag zu viele Fragen offen.

Die Rechnung ist einfach: Wenn Autos größer werden, brauchen sie mehr Platz – auf Kosten der Umwelt, denn je mehr Fläche für Autos versiegelt wird, desto weniger steht der Natur zur Verfügung. Dazu kommt: Wer direkt vor der Haustür einen Parkplatz hat, wird den Weg zur nächsten Haltestelle weniger in Kauf nehmen, als wenn Auto und öffentliche Verkehrsmittel gleich weit weg sind. Klimaexperten und -expertinnen sehen in der Stellplatzverordnung eine wichtige Stellschraube für den Klimaschutz und fordern gesetzliche Änderungen.

Vor dem Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine hat die Weltgemeinschaft Präsidenten Wladimir Putin erneut mit großer Mehrheit zum Rückzug seiner Truppen aufgefordert. 141 der 193 Mitgliedsstaaten der UNO-Vollversammlung stimmten am Donnerstag für eine entsprechende Resolution. Das Votum im größten Gremium der Vereinten Nationen wird als globaler Stimmungstest zu Russlands Angriffskrieg gesehen.