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Der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss biegt in seine Zielgerade ein – der ursprüngliche Plan von Opposition und Grünen für das Finale bis 1. Februar: drei weitere Befragungstage. Doch daraus wird nichts, denn die ÖVP legte sich quer und ließ am Mittwoch eine Sitzung zur Geschäftsordnung platzen – der U-Ausschuss steht damit vor dem Aus. Gleichzeitig wurde bekannt, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen die als ÖVP-nahe geltende Firma Media Contacta ermittelt – diese nahm im U-Ausschuss viel Raum ein.

Ausgelöst durch die Anklage von Florian Teichtmeister wegen des Besitzes von Zehntausenden Dateien sexueller Missbrauchsdarstellungen von Kindern und Jugendlichen hat die Debatte über höhere Strafen für derartige Delikte die Politik erreicht. In der Regierung ist man sich einig, dass das aktuell geltende Strafmaß „lächerlich niedrig“ sei. Sowohl ÖVP als auch Grüne fordern härtere Strafen und flankierende Kinderschutzmaßnahmen.

Nach dem Absturz eines Hubschraubers in der Nähe von Kiew, bei dem am Mittwoch der ukrainische Innenminister Denys Monastyrskyj und mindestens 14 weitere Personen ums Leben gekommen sind, läuft die Suche nach der Ursache. Die ukrainischen Luftstreitkräfte kündigten die Einsetzung einer Kommission an, die Wrackteile werden untersucht.